UMWELTRECHT

10.10.2017: Neue Klärschlammverordnung am 3.10.2017 in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt vom 2.10.2017 ist die novellierte Klärschlammverordnung verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.

Ziel ist, die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) zurückzugewinnen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken.

Die als Mantelverordnung erlassene Novelle tritt nicht in allen Teilen gleichzeitig in Kraft, sondern gestaffelt:

  • 1.1.2023: Artikel 4

  • 1.1.2029: Artikel 5

  • 1.1.2032: Artikel 6

 

Artikel 4 führt Untersuchungs- und Berichtspflichten bezogen auf den Klärschlamm ein. Klärschlammerzeuger müssen bis 31.12.2023 ihrer zuständigen Behörde einen Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Rückgewinnung des Phosphors, zur Auf- oder Einbringung von Klärschlamm auf Böden oder zur sonstigen Entsorgung vorzulegen.

Der am 1.1.2029 in Kraft tretende Artikel 5 ändert die Klärschlammverordnung erneut und führt ab diesem Zeitpunkt die Pflicht zur Rückgewinnung des Phosphors aus dem Klärschlamm und der Klärschlammverbrennungsasche ein. Diese Pflicht trifft zunächst nicht Klärschlammerzeuger, die Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße bis zu 100.000 Einwohnern betreiben (§ 3 Abs. 3). Kleinere Anlagen dürfen zunächst auch weiterhin Klärschlamm auf Böden aufbringen, ohne Phosphor zurückzugewinnen. Diese Option steht den Anlagen ab 100.000 Einwohnern dann nicht zu, wenn der Klärschlamm einen Phosphorgehalt von weniger als 20 g/kg Trockenmasse aufweist oder bereits einer Rückgewinnung unterzogen wurde; in Frage kommt nur eine „anderweitige Abfallentsorgung“ (§ 3 Abs. 4).

Ab 1.1.2032 sind sodann auch Klärschlammerzeuger zur Phosphorrückgewinnung verpflichtet, deren Anlagen eine Ausbaugröße größer 50.000 Einwohner beträgt.

Es ist zu erwarten, dass die Verordnung massive Auswirkungen auf den Entsorgungsmarkt von Klärschlamm haben wird. Die Düngeverordnung hat bereits zum Anstieg der Entsorgungspreise geführt, weil viele Flächen für eine rechtskonforme Entsorgung weggefallen sind. Mit dem Verbot, Klärschlamm auf Böden aufzubringen, wird sich die Situation weiter verschärfen.

 

31.8.2017: NRW - das Ende der Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet

Folgende Pressemitteilung hat das Ministerium für Umwelt, Landschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW heute herausgegeben:

"Seit 2014 enthalten die Gesetze für Verwaltungsverfahren eine Regelung, dass Unterlagen zur Genehmigung von Industrieanlagen nicht nur öffentlich auszulegen, sondern auch frei verfügbar im Internet zu veröffentlichen sind. Per Erlass vom März 2015 hatte das NRW-Umweltministerium der Vorgängerregierung verfügt, dass diese allgemein geltende gesetzliche Regelung auch auf die öffentliche Auslegung von Unterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz anzuwenden ist. Darunter fielen dann zum Beispiel Anlagen der Chemieindustrie, in denen auch mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird und besondere Sicherheits- und Produktionsverfahren zum Einsatz kommen. 

"Uns haben viele Bedenken von Wirtschaftsverbänden und großen Unternehmen erreicht, die ernst zu nehmen sind", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking. "Durch die weltweite Verfügbarkeit von Informationen im Internet ist ein erheblicher Abfluss von Know-How zu befürchten, auch jenseits des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Es ist zudem befürchten, dass die Gefahr für Sabotageakte oder terroristische Anschläge steigen könnte, wenn konkrete Angaben zu Anlagen, die zum Beispiel mit gefährlichen Stoffen arbeiten, einfach im Internet abrufbar sind. Deshalb haben wir den Erlass vom März 2015 aufgehoben." 

Damit setzt die Ministerin ein konkretes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dort heißt es wörtlich: "Wir unterstützen Industrie und Anlagenlieferanten beim Schutz ihres Know-hows vor dem Einblick ihrer globalen Wettbewerber und beim Schutz der Integrität von Industrieanlagen. Detaillierte Genehmigungsunterlagen aus umweltrechtlichen Verfahren, die Prozesse, Anlagen, Produkte und detaillierte Standortangaben zeigen, sind sensible und sicherheitsrelevante Dokumente. Der Erlass zur Veröffentlichungspflicht von Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Verfahren im Internet wird aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, die berechtigten Anwohnerinteressen und wirtschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht wird."

Es bleibt abzuwarten, ob eine ähnlich sensible Vorgehensweise auch für die Veröffentlichung von Überwachungsberichten im Internet folgen wird. 

 

28.7.2017: Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters tritt am 29.7.2017 in Kraft

Auf unserem Strafrechtsblog haben wir das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vorgestellt. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt in wesentlichen Teilen zum 29.7.2017 in Kraft.

Für Unternehmen der Entsorgungsbranche ist das Gesetz sehr wichtig. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei öffentlichen Vergaben und einem Auftragswert ab 30.000 Euro netto bei dem Register abzufragen, ob Eintragungen zum Bieter gespeichert sind. Eingetragungen können sich wiederum auf die Zuverlässigkeit auswirken, eine Grundvoraussetzung für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb.

Erste Erläuterungen lesen Sie hier.

 

28.7.2017: HBCD - Verordnung tritt zum 1.8.2017 in Kraft

Die Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, oder: POP-Abfall-Überwachungsverordnung, ist am 24.7.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verordnung regelt unter anderen die Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen, insbesondere mit HBCD behandelte Wärmedämmplatten, und tritt zum 1.8.2017 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung vom 22.12.2016 aufgehoben; sie hatte das sog. Moratorium geregelt, also eine Übergangslösung für die Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen, um den im Herbst 2016 entstandenden Entsorgungsengpass zu beseitigen.

 

18.7.2017: Verpackungsgesetz veröffentlicht

Das Verpackungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 12.7.2017 (Teil I Nr. 45) veröffentlicht worden. Es tritt am 1.1.2019 in Kraft.

Bereits zum 13.7.2017 sind die §§ 24 und 35 in Kraft getreten.

§ 24 Verpackungsgesetz regelt die Errichtung der Zentralen Stelle. Die Zentrale hat u.a. die Aufgabe, Registrierungen von Verpackungsherstellern vorzunehmen, eine Liste der registrierten Hersteller im Internet zu veröffentlichen, Mengenstromnachweise zu prüfen und für die wettbewerbsneutrale Ausschreibung von Sammelentsorgungsleistungen den Zugang zu einer elektronischen Ausschreibungsplattform zur Verfügung zu stellen.

§ 35 Verpackungsgesetz enthält diverse Übergangsvorschriften.

 

12.7.2017: Bundesrat beschließt Änderung der Mess- und Eichverordnung

In seiner Sitzung vom 7.7.2017 hat der Bundesrat auch die Mess- und Eichverordnung geändert. Das dürfte für viele Betreiber von LKW-Waagen eine positive Nachricht sein. In 2015 war die Mess- und Eichverordnung dahingehend geändert worden, dass Tara-Gewichtswerte nicht mehr gespeichert werden durften. Jeder LKW durfte also nicht "pauschal" im Vorfeld erfasst, sondern musste exakt verwogen werden mit dem Gewicht, das er tatsächlich im Moment der Verwiegung aufwies. Das sollte zu einer gerechteren Abrechnung führen.

In der Praxis führte diese Regelung aber nur zu Mehrkosten für alle Beteiligten. Die Verwiegung dauerte länger und wurde so teurer, als wenn sich die Beteiligten im Vorfeld auf ein festes Preisgefüge geeinigt hatten. Außerdem musste in zusätzliche Waagen investiert werden.

Diese in § 26 Abs. 2 Satz 2 MessEV enthaltene Regelung soll nun aufgehoben werden. Die Beteiligten dürfen dann frei vereinbaren, wie sie verwiegen und abrechnen wollen.

Der Änderungsvorschlag muss noch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

 

7.7.2017: HBCD - Bundesrat stimmt Verordnung zur Entsorgung von Styropordämmplatten zu

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Entsorgung von HBCD-haltigen Wärmedämmplatten zugestimmt. 2016 war es zu einem massiven Entsorgungsnotstand gekommen, weil diese Abfälle durch eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung nicht mehr als nicht gefährliche Abfälle entsorgt werden konnten und Müllverbrennungsanlagen den nun gefährlich eingestuften Abfall nicht annehmen durften. Beginnend ab 1.1.2018 wird die nun verabschiedete Verordnung die Entsorgung solcher Abfälle regeln.

Grundsätzlich gilt ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt. Sofern eine Vermischung stattgefunden hat, ist die Entsorgung des Gemisches nachweis- und registerpflichtig nach der Nachweisverordnung. Siehe bereits unser Blogbeitrag vom 7.6.2017.

 

7.7.2017: Gewerbeabfallverordnung vor dem Start - große Unsicherheit im Markt

Zum 1.8.2017 tritt die Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Die Unsicherheit ist bei allen Beteiligten groß. Der Erfolg der Gewerbeabfallverordnung hängt zu großen Teilen vom Vollzug ab. Die Getrennterfassung wird sich nur durchsetzen, wenn sie von allen praktiziert wird und nicht von preislich günstigeren Mischsammlern unterlaufen werden kann. Diejenigen, die Getrennthaltung praktizieren, dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben. 

Gemeinsam mit der Entsorgergemeinschaft EGRW e.V., Frankfurt am Main, haben wir versucht, die Grundkonstruktion der Gewerbeabfallverordnung in einem Schaubild vereinfacht darzustellen. Der Preis der Veranschaulichung ist natürlich das Fehlen von Details. Sie kann und will das Schaubild nicht liefern. Vielmehr dient es dazu, Ihnen und Ihren Kunden einen ersten Anhaltspunkt zu geben und insofern einen kleinen Beitrag zu Ihrem Kundenservice zu liefern.

170707 - Schaubild GewerbeabfallV170707 - Schaubild GewerbeabfallV

 

26.6.2017: Rechtsanwalt Rehm Leiter des Fachausschusses Umweltstrafrecht

Stefan-Marc Rehm, Fachanwalt für Strafrecht und Rechtsanwalt der Kanzlei talanwälte, Wuppertal, ist seit Juni 2017 Leiter des Fachausschusses für Umweltstrafrecht beim Verband „Deutscher Strafverteidiger Verband e.V.“.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Umweltstraftaten statistisch zugenommen hat und strenger verfolgt werden. Dadurch steigen auch auf Seiten der Verteidigung die Kompetenzanforderungen. Kenntnisse des allgemeinen Strafrechts und Prozessrechts genügen hier nicht. Durch den neu gegründeten Fachausschuss soll eine hochkompetente Beratung und Verteidigung im Umweltstrafrecht gewährleistet werden. Wichtig, so Rechtsanwalt Rehm, sei hier insbesondere die Verbindung zum verwaltungsrechtlichen Umweltrecht, denn Umweltstrafrecht kann ohne umweltrechtlichen Hintergrund nicht beraten werden.

Die Schnittstelle zum Umweltverwaltungsrecht deckt er zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Patrick Blümcke ab, ebenfalls talanwälte, Wuppertal.

 

7.6.2017: HBCD - Bundeskabinett verabschiedet neue Verordnung

2016 hatte es gewaltige Engpässe bei der Entsorgung von Dämmplatten gegeben, die mit dem Flammschutzmittel HBCD versehen waren. Hintergrund war eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung. Sie verwies auf die EU-POP-Verordnung. Bei Vorliegen nur eines der dort genannten Parameter galt der Abfall als gefährlich. Dafür fehlten und fehlen den meisten Müllverbrennungsanlagen die Genehmigungen. Der Bundesrat hatte angesichts des Entsorgungsnotstandes ein bis Ende 2017 laufendes Moratorium erlassen, siehe dazu etwa unsere Meldung vom 28.12.2016 auf diesem Blog.

Zukünftig sollen HBCD-haltige Dämmplatten grundsätzlich getrennt gesammelt werden, nicht mehr als Teil eines Bauschuttgemisches. Die Entsorgung eines Gemisches bleibt zwar zulässig. In dem Fall wird das Gemisch aber nachweis- und registerpflichtig gemäß  Nachweisverordnung. Den Nachweis über die Entsorgung dieser Abfälle hatte bereits der Bundesrat gefordert (BR-Drs. 340/15). Eine Einstufung als gefährlich kommt nur dann in Frage, wenn dies europarechtlich geboten ist.

Die Verordnung hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

 

1.6.2017: Bußgelder bei Verweigerung der Rücknahme von Elektroaltgeräten

Heute tritt eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft. Die Änderung betrifft die Bußgeldhöhe. Nach dem am 24.10.2015 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind Händler mit einer Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm verpflichtet, Altgeräte auch dann zurückzunehmen, wenn der Kunde ein neues Gerät erwirbt und ein altes Gerät zurückgeben möchte, das er bei einem anderen Händler gekauft hatte. Auch sind bestimmte kleine Elektroaltgeräte selbst dann zurückzunehmen, wenn der Bürger gar kein neues Gerät kauft. Einige Händler, auf die diese Regelungen anwendbar sind, hatten die Rücknahme verweigert. Ab heute gilt bei einer unberechtigten Verweigerung ein Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro.

Hintergrund ist, dass Elektroaltgeräte wertvolle Rohstoffe enthalten, die zurück gewonnen werden sollen. Dabei ist eine einfache Rückgabemöglichkeit für den Bürger wichtig.

 

12.5.2017: Verpackungsgesetz im Bundesrat beschlossen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Verpackungsgesetz beschlossen. Er ist damit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 31.3.2017 gefolgt. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte noch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Dem ist der Bundesrat heute nicht gefolgt.

Das Verpackungsgesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend zum 1.1.2019 in Kraft treten.

Ab dann werden höhere Recyclingquoten gelten. Für Kunststoffverpackungen wird die Quote von heute 36 % auf 63 % steigen, für Metalle, Papier und Glas auf 90 %. Die Kommunen werden deutlich gestärkt. Sie können zukünftig selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Sammlungen durchführen. Insbesondere können sie sich dafür entscheiden, neben den Verpackungen auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen über eine einheitliche Wertstofftonne zu erfassen. Stoffgleiche Nichtverpackungen sind Abfälle, die aus gleichen Materialien bestehen wie Verpackungen, aber keine Verpackungen sind, z.B. Kleiderbügel und Kinderspielzeug aus Kunststoff, Pfanne aus Eisen.

Für Verbraucher ist wichtig, dass beim Einkauf Regale mit Mehrwegflaschen besonders gekennzeichnet werden. Pfandpflichtig werden zusätzlich Fruchtsaftschorlen und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil.

 

5.5.2017: Verpackungsgesetz in den Vermittlungsausschuss?

In seiner Sitzung vom 2.5.2017 hat der Umweltausschuss des Bundesrates beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) dem Vermittlungsausschus zuzuleiten. Ziel ist die Aufhebung des dazu ergangenen Gesetzesbeschlusses des Bundestages vom 31.3.2017.

Grund für die Ablehnung ist, dass es nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen sei, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei bis auf Weiteres die Chance vertan, durch eine bürgerfreundliche gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. 

Der Bundesrat wird am 12.5.2017 darüber abschließend beraten.

 

5.5.2017: Aufsatz zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebverordnung

Wer sich über die Neuerungen und Auswirkungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), die zum 1.6.2017 in Kraft treten wird, informieren möchte, findet ausführliche Informationen in dem Aufsatz "Die Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - ein "unvorteilhaftes" Geschenk". Verfasser ist Rechtsanwalt Dr. Blümcke, talanwälte. Der Aufsatz ist erschienen in der Zeitschrift Wasser und Abfall, Heft 4/2017, Seite 34.

Bei Interesse mailen wir Ihnen eine elektronische Kopie auch gerne zu. Schicken Sie uns einfach eine Email an info@talanwaelte.de.

 

3.5.2017: Ersatzbaustoffverordnung im Bundeskabinett beschlossen

Am 3.5.2017 hat das Bundeskabinett die Ersatzbaustoffverordnung beschlossen. Es handelt sich um eine Mantelverordnung. Das heißt, neben der eigentlichen Ersatzbaustoffverordnung werden weitere Verordnungen angepasst. Die Ersatzbaustoffverordnung soll erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken schaffen.

Die Ersatzbaustoffverordnung erfasst zum Beispiel Bau- und Abbruchabfälle, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen und legt fest, wie daraus Sekundärbaustoffe hergestellt werden können, um natürliche Rohstoffe zu schonen. Dazu enthält sie ein System der Güteüberwachung und legt Kriterien für das Abfallende und den Status von Nebenprodukten fest. Generell gilt, dass die Materialqualität Ausschlag gibt, wo und wie ein Sekundärbaustoff eingesetzt werden kann.

Bundeseinheitliche Regeln sind von vielen Erzeugern von Sekundärbaustoffen seit langem gefordert worden. Derzeit können Grenzwerte und Einbaumöglichkeiten nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern von Kommune zu Kommune variieren. Das bedeutet für den Erzeuger ein erhöhtes Haftungsrisiko.

Daneben werden die Bundesbodenschutzverordnung angepasst und die Vorgaben für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen geregelt.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

 

24.4.2017: Gewerbeabfallverordnung und AwSV verkündet

Die Gewerbeabfallverordnung ist im Bundesgesetzblatt vom 21.4.2017 (Teil I, Nr. 22), Seite 896, verkündet worden. Sie tritt zum 1.8.2017 in Kraft (§ 15 Abs. 1 GewAbfV).

Ebenfalls zum 1.8.2017 wird die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft treten; sie wurde auch im Bundesgesetzblatt vom 21.4.2017 verkündet, dort Seite 905.

 

5.4.2017: Das Ende der Heizwertklausel

Das Ende der Heizwertklausel - oder: des Heizwertkriteriums - ist gekommen. Im Bundesgesetzblatt vom 30.3.2017 (BGBl. I, Nr. 5, Seite 567) ist das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verkündet worden. Artikel 1 hebt § 8 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf. 

§ 8 Abs. 3 KrWG enthält die sog. Heizwertklausel. Danach soll die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung gleichstehen, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Dieses Kriterium hatte die EU-Kommission als europarechtswidrig kritisiert, denn die Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) kennt eine solche Regelung nicht. Die Bundesregierung hatte zunächst daran festgehalten, aber angekündigt, die Notwendigkeit der Heizwerklausel zu überprüfen. Diese Notwendigkeit sei nun nicht mehr gegeben.

Das Gesetz wird zum 1.6.2017 in Kraft treten.

Betroffen ist vor allem die chemische Industrie. Für einen effektiven Vollzug hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits aufgefordert, schnellstens in Absprache mit den Ländern eine Vollzugshilfe zu erarbeiten (BR-Drs. 29/1/17 vom 27.2.2017).

 

30.3.2017: Bundestag beschließt Gewerbeabfallverordnung

In seiner Sitzung vom 30.3.2017 hat der Bundestag über die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung entschieden. Vorausgegangen waren Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BT-Drs. 18/11772) zur Anpassung der Verordnung gemäß BT-Drs. 18/11293. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Opposition den Empfehlungen zu.

Damit kann die Novelle der Gewerbeabfallverordnung zur Verkündung vorbereitet werden. Sollte die Gewerbeabfallverordnung noch im April 2017 verkündet werden, würde sie zum 1.8.2017 in Kraft treten.

 

10.3.2017: Bundesrat beschließt Reform des Düngegesetzes

In seiner Sitzung am 10.3.2017 hat der Bundesrat der Reform des Düngegestzes zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend soll, wie bereits erwähnt, die Düngeverordnung EU-rechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Im April 2016 reichte die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof ein. Erhebungen aus 2012 ergaben, dass die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland weiter gestiegen war. Deutschland hatte in der Folge nach Auffassung der EU-Kommission keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Nitratbelastung zu bekämpfen. Der Bundesrat drängt deshalb darauf, mit der EU-Kommission zu klären, ob Düngegesetz und Düngeverordnung in ihrer künftig geltenden Fassung europäischem Recht entspricht. Damit sollen Strafzahlungen aus dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden.

 

8.3.2017: Gewerbeabfallverordnung tritt voraussichtlich am 1.8.2017 in Kraft

Nach dem Bundesrat am 10.2.2017 hat am 22.2.2017 auch das Bundeskabinett die Gewerbeabfallverordnung beschlossen, und zwar in unveränderter Form. Am 30.3.2017 wird sich der Bundestag abschließend mit der Gewerbeabfallverordnung befassen. Beschließt er sie ohne Änderungen, könnte sie im April 2017 verkündet werden und zum 1.8.2017 in Kraft treten.

 

8.3.2017: Änderung Düngegesetz - Abstimmung im Bundesrat am 10.3.2017

Am 16.2.2017 hatte der Bundestag die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Damit soll die europäische Nitratrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie soll das Überdüngen, insbesondere durch Verwendung von Gülle, verhindern. Das dient dem Schutz der Ackerflächen und des Grundwassers. Der Stoffstrom Gülle soll strenger überwacht werden, damit die eingebrachte Nährstoffmenge besser bilanziert werden kann. Das führt zu Mehrbelastungen bei den Landwirten, für die unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK“ vorgesehen sind.

In der Folge wird auch die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst (BR-Drs. 148/17).

 

14.2.2017: Bundesrat beschließt Gewerbeabfallverordnung mit wenigen Änderungen

In der Sitzung am 10.2.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung mit Änderungen zugestimmt.

Zur Definition „gewerbliche Siedlungsabfälle“: nach dem Entwurf der Bundesregierung sind gewerbliche Siedlungsabfälle auch weitere, nicht in Kapitel 20 der Abfallverzeichnisverordnung genannte gewerbliche und industrielle Abfälle, die auf demselben Weg wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können. Der Bundesrat schlägt vor, nicht auf den Entsorgungsweg, sondern auf die Vergleichbarkeit dieser Abfälle selbst mit Abfällen aus privaten Haushaltsabfällen abzustellen, und zwar hinsichtlich Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten. 

„Hygienepapier“ soll bei der Erfassung der Fraktion Papier, Pappe, Karton ausgenommen sein. Kurzfaserigkeit und eine hohe Verschmutzung gefährdeten die hochwertige Verwertung dieser Fraktion.

Auf einen hohen Grad an Verschmutzung einer Fraktion soll es künftig nicht mehr ankommen, wenn es um die Bewertung einer getrennten Erfassung als wirtschaftlich unzumutbar geht. Der Bundesrat befürchtet, dass Fraktionen absichtlich verschmutzt werden, um so der Pflicht zur hochwertigen Verwertung zu entkommen und kostengünstiger in der Müllverbrennung verwerten zu können.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage des Verordnungspaketes über die Ersatzbaustoffverordnung sowie Änderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung auf. Auch solle das Ziel zum verbesserten Einsatz von Recycling-Baustoffen bis 2030 stärker verfolgt werden, ebenso das Ausschleusen von Gips aus Bau- und Abbruchabfällen.

 

10.2.2017: Anhörung Ersatzbaustoffverordnung am 2.3.2017

Das seit vielen Jahren diskutierte Vorhaben Ersatzbaustoffverordnung (häufig auch Mantelverordnung genannt) scheint auf die Zielgerade zu gehen. Nachdem in 2015 der bereits dritte Referentenentwurf veröffentlicht worden war, folgte ein Planspiel zur Prüfung der praktischen Auswirkungen, das inzwischen abgeschlossen und bewertet ist. Einen Vorentwurf des Abschlussberichts zum Planspiel können Sie hier herunterladen: http://www.bmub.bund.de/N53979/

Die Ersatzbaustoffverordnung soll bundeseinheitlich Schadstoffe, die bei Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke durch Sickerwasser in den Boden und das Grundwasser eindringen können, begrenzen. Mineralische Ersatzbaustoffe sind u.a. Recycling-Baustoffe, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Für jeden Stoff werden Grenzwerte vorgegeben. Sie hängen davon ab, wie und wo die Ersatzbaustoffe eingebaut werden. Daneben wird die BBodSchV angepasst und auf die Ersatzbaustoffverordnung zugeschnitten. Auch Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung werden geändert, letztere insbsondere im Hinblick auf die Anforderungen zur Getrennthaltung von mineralischen Abfällen, die bei Reparatur, Rückbau und Sanierung von technischen Bauwerken entstehen. Die Verrechtlichung der Geringfügigkeitsschwellenwerte (GfS-Werte) durch Änderung der Grundwasserverordnung dagegen wird aus der Verordnung ausgekoppelt.

Die Anhörung der Interessenvertreter findet am 2.3.2017 im BMUB in Bonn statt.

 

31.1.2017: Wertstoffgesetz, Verpackungsgesetz, Wertstoffgesetz...

Das Wertstoffgesetz ist tot, es lebe das Wertstoffgesetz. Der Entwurf des Wertstoffgesetzes, der letztes Jahr gescheitert ist, sollte helfen, "stoffgleiche Nicht-Verpackungen" vor der Restmüll-Tonne und damit vor der Verbrennung zu bewahren, insbesondere metall- und kunststoffhaltige Abfälle aus privaten Haushalten. Das Ziel war die Förderung der stofflichen Verwertung und damit die hochwertigere Verwertung gegenüber der energetischen Verwertung. Kommunen, Länder und Wirtschaft stritten lange um die Erfassung, Sortierung und Verwertung. Die öffentliche Hand war der Auffassung, sie sei für die Erfassung zuständig. Die Wirtschaft forderte die öffentliche Ausschreibung von Erfassungsdienstleistungen. Eine Einigung scheiterte, das Verpackungsgesetz als Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung sollte Rechtssicherheit schaffen; stoffgleiche Nicht-Verpackungen sollten hierüber aber nicht erfasst werden.

Auch dieses Vorhaben scheint jedoch nicht mehrheitsfähig. Jedenfalls ist der Umweltausschuss des Bundesrates gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Verpackungsgesetzes und fordert ein umfassendes Wertstoffgesetz. Wertstoffe aus privaten Haushalten stünden der Kommune als Kernbereich der Daseinsvorsorge zu. Dieser Streit wird vor dem Hintergrund der starken Rekommunalisierung des Abfallmarktes seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1.6.2012 ausgetragen. Der Bundesrat wird am 10.2.2017 über die Empfehlung des Umweltausschusses beraten.

 

18.1.2017: Novellierung Klärschlammverordnung im Bundeskabinett beschlossen

Die seit 1992 bestehende Klärschlammverordnung wird novelliert. Damit setzt die Bundesregierung eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um, nach dem die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beendet werden soll. Ziel ist es, den wichtigen Rohstoff Phosphor aus dem Klärschlamm zurück zu gewinnen. Weltweit konzentrieren sich die größten Rohphosphatvorkommen auf Marokko, China, USA, Südafrika, Irak und Jordanien. Die Phosphatrückgewinnung soll von Einfuhren unabhängig machen.

Allerdings sieht die Novelle den Ausstieg aus der bodenbezogenen, landwirtschaftlichen Verwertung vor. Das gilt für alle Schlämme, die in Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von zunächst 100.000 Einwohnern und später von 50.000 Einwohnern anfallen. Nach der Rückgewinnung des Phosphors aus dem Klärschlamm soll der Rest energetisch verwertet, also verbrannt werden. Geschieht dies in Monoverbrennungsanlagen, kann Phosphor aus der Klärschlammverbrennungsasche gewonnen werden. Mit der Verbrennung gehen allerdings auch weitere Ressourcen verloren, wie Stickstoff und Humus bildende Kohlenstoffverbindungen. Für aufbereiteten und güteüberwachten Klärschlamm bedeutet die Novelle weitgehend das Aus.

Verbände haben Eingaben bei der EU-Kommission eingereicht. Sie kritisieren, dass die derzeitigen Aufbereiter in ihrer Existenz bedroht sind. Die Novelle sei überdies weder mit der EU-Klärschlammrichtlinie (86/278/EWG) noch mit der Abfallhierarchie gemäß Art. 4 der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) vereinbar.

Es gelten Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren. Großtechnische Verfahren zur Rückgewinnung müssen erst noch entwickelt, die Pflanzenverfügbarkeit des zurückgewonnenen Phosphors noch erreicht werden. Die Rückgewinnung ist enorm teuer, sodass mit einer Erhöhung von Abwassergebühren zu rechnen sein dürfte.

Die Novelle ist in Brüssel notifiziert worden, die Stillhaltefrist endete am 27.12.2016. Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

 

9.1.2017: Stand Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung ist am 11.11.2016 im Bundeskabinett beschlossen worden. Zuvor war die Gewerbeabfallverordnung in Brüssel notifiziert worden, die Stillhaltefrist war am 31.10.2016 abgelaufen. Damit kann das parlamentarische Verfahren beginnen; sowohl Bundestag als auch Bundesrat sind beteiligt. Mit dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist im Frühjahr 2017 zu rechnen. Die novellierte Gewerbeabfallverordnung tritt vier Monate nach Verkündung in Kraft.

 

28.12.2016: HBCD - Bundesrat beschließt Aussetzung der AVV

Der wohl größte Entsorgungsnotstand in 2016 ist vorläufig beendet: die Entsorgung von Abfällen mit Hexabromcyclododecan (HBCD). Mit Beschluss vom 16.12.2016 hat der Bundesrat entschieden (BR-Drs. 752/16), für ein Jahr zu den bisherigen Regelungen der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) zurück zu kehren.

Hintergrund: im März 2016 war die AVV aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben geändert worden. Abfälle, bei denen mindestens eine der in Anhang IV der EU-VO 850/2004 über persistene organische Schadstoffe ("POP-Verordnung") genannten Konzentrationsgrenzen erreicht oder überschritten ist, werden als gefährlich eingestuft. Das trifft für HBCD zu, das insbesondere als Flammschutz bei Dämmplatten (Styropor) zum Einsatz kommt. Für die energetische Verwertung des nunmehr gefährlichen Abfalls haben viele Müllverbrennungsanlagen aber keine immissionsschutzrechtliche Zulassung. So entstand ein Entsorgungsengpass, der zu massiven Preissteigerungen führte und vor allem Handwerker schwer traf.

Nachdem nahezu alle Bundesländer über Erlasse Zwischenlösungen erarbeitet hatten, hat der Bundesrat die Änderung der AVV bis zum 30.12.2017 aufgehoben.

 

7.12.2016: Entsorgungsfachbetriebverordnung novelliert

Zum 1.6.2017 tritt die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) in Kraft; die Novelle wurde am 7.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (Teil I, Nr. 58, S. 2770). Für die Praxis wird es sowohl auf Seiten der Behörden als auch insbesondere für Zertifizierer und Betriebe zu deutlichen Veränderungen kommen. Hier einige Schlaglichter:

  • Es gibt nur noch eine Verordnung, Entsorgergemeinschaftsrichtlinie und EfbV werden vereinheitlicht.
  • Die Regelungen der Sachverständigen sind jetzt in der EfbV enthalten und nicht mehr in LAGA und UAG verstreut.
  • Die lokalen Überwachungsbehörden werden zukünftig an den Terminen des Audits teilnehmen dürfen.
  • Noch nicht zertifizierte Unternehmen müssen sich einer Vorprüfung unterziehen. Sie soll - prognostisch - ermitteln, ob das Unternehmen eine reale Chance hat, zertifiziert zu werden. Die Erkenntnisse aus der Vorprüfung muss der Zertifizierer seiner Behörde übermitteln, die wiederum muss es der Überwachungsbehörde mitteilen.
  • Alle drei Jahre muss der Sachverständige durch einen weiteren Sachverständigen oder eine geeignete Person begleitet werden (witness audit).
  • Die Zertifizierer sind verpflichtet, unangekündigte Kontrollen durchzuführen.
  • Nach fünf Jahren durchgängiger Zertifizierung ist der Sachverständige (nicht der Zertifizierer) zu wechseln.
  • Die für die Entsorgergemeinschaft zuständige Anerkennungsbehörde darf an den Sitzungen des Überwachungsausschusses der Entsorgergemeinschaft teilnehmen, der über die Zertifizierung entscheidet.
  • Der Überwachungsbericht muss mit dem Zertifikat der für den Zertifizierer zuständigen Behörde übermittelt werden.
  • Es wird ein bundesweit einheitliches Register über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe errichtet.


Es ergibt sich ein klares Muster zu mehr Überwachung. Privilegierungen gibt es keine. Der Mehraufwand steigt für alle Beteiligten. Die LAGA arbeitet bereits an einer Vollzugshilfe, über die wir hier berichten werden.