STRAFRECHT

2.11.2017: Online-Seminar zum Wettbewerbsregister

Unter dem 25.7.2017 haben wir hier auf dem Blog bereits über die Einführung eines Wettbewerbsregisters berichtet. Rechtsanwalt Stefan-Marc Rehm, talanwälte, wird zu diesem Thema am 22.2.2018, 14 Uhr, im Rahmen eines Online-Seminars des Anbieters Haufe Onlinetraining referieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:

https://onlinetraining.haufe.de/produkt/recht--compliance/online-seminar/das-neue-wettbewerbsregister-auswirkungen-fuer-unternehmen-mit-oeffentlichen-oder-privaten-auftraegen/#Inhalte

Oder wenden Sie sich direkt an Herrn Rehm.

 

2.11.2017: Compliance, Kartell - 880 Mio. € Bußgeld

Der LKW-Hersteller Scania gehörte zu einem LKW-Kartell, das über 14 Jahre hinweg gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die LKW-Hersteller hatten Verkaufspreise für Lastkraftwagen untereinander abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben.  

Im Gegensatz zu den anderen fünf Kartellteilnehmern entschied sich Scania 2016 gegen einen Vergleich. Jetzt hat die Kommission entschieden: Gegen Scania wird eine Geldbuße von über 880 Millionen Euro verhängt.

Die Güterbeförderung über die Straße ist ein wichtiger Teil des Verkehrssektors. Doch statt zu konkurrieren, sprachen sich die LKW-Hersteller miteinander ab. Die gesamten Absprachen bezogen sich überwiegend auf die Anhebung der Bruttolistenpreise, den Zeitplan für die Einführung neuer Emissionstechnik und die Weitergabe der damit verbunden Kosten an die Kunden.

 

22.10.2017: Illegale Autorennen - Kriminalstrafe statt Freizeitbeschäftigung 

Wie wir bereits im Juli berichtet haben, hat der Bundestag am 29.06.2017 das neue Gesetz gegen illegale Autorennen beschlossen. Am 22.09.2017 wurde das Gesetz auch durch den Bundesrat gebilligt: Härtere Sanktionen für die „Raser - Szene“.

Wer künftig ein illegales Autorennen veranstaltet, durchführen oder daran teilnehmen will, muss mit harten Konsequenzen rechnen: von Freiheitsstrafen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung der Fahrzeuge. Auch Personenschäden sollen künftig mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, mit den neuen Regelungen effektiver gegen die „Raser-Szene“ vorzugehen und gefährliche Beschleunigungsrennen künftig verhindern zu können.

Denn wer rast, gefährdet nicht nur sich selbst.

 

22.10.2017: Hohe Strafen bei Handynutzung am Steuer und Behinderung von Rettungskräften

Der Bundesrat hat die Erhöhung von diversen Bußgeld - Tatbeständen in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Künftig müssen Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden oder ihr Handy am Steuer verwenden, mit deutlich erhöhten Bußgeldern rechnen. Wer als Autofahrer für die Polizei- oder Hilfskräfte keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 200 Euro rechnen. Jede weitere Behinderung oder Gefährdung kann mit bis zu weiteren 120 Euro bestraft werden. Auch einmonatige Fahrverbote drohen den Autofahrern künftig.

Auch wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Bei  Verstößen gegen das Handyverbot müssen Autofahrer eine Strafe von 100 Euro zahlen und erhalten einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Auch für Fahrradfahrer werden die Strafen erhöht: Wer sich künftig mit dem Handy in der Hand erwischen lässt, muss 55 Euro zahlen.
Die neue Regelung gilt auch für Tablets und Laptops.

Aber: Die Bedienung der Geräte mittels Sprachsteuerung und Vorlesung bleibt zulässig, ebenso die sekundenschnelle Nutzung.

Darüber hinaus enthält die neue Verordnung ein weiteres Verbot: Autofahrer dürfen ihr Gesicht am Steuer nicht mehr verhüllen oder verstecken, um eine Identitätsfeststellung zu vereiteln.

 

22.10.2017: Bundesrat beschließt besseren Schutz von Geheimnisträgern

Bereits am 29.06.2017 beschloss der Bundestag: Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Am 22.09.2017 billigte der Bundesrat dann das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“.

Bislang riskierten Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Mediziner oder Steuerberater einen Verstoß gegen das Berufsrecht, wenn sie vertrauliche Informationen an Dritte weitergaben. Das stand bisher dem geltenden Berufsrecht sowie den Regelungen des § 203 StGB über den Schutz von Berufsgeheimnissen entgegen. Doch das soll sich durch die Neufassung des § 203 StGB künftig ändern: Die Weitergabe von Berufsgeheimnissen an mitwirkende Personen – beispielsweise Angestellte oder Wartungsdienste – wird möglich sein!

Im Zusammenhang dazu passte der Bundestag das Berufsrecht entsprechend an die Neufassung des § 203 StGB an.

Auch wenn das Outsourcing von Geheimnissen künftig gebilligt wird, müssen die Berufsgeheimnisträger dafür Sorge tragen, dass die einbezogenen Personen vertraulich mit den Informationen umgehen. Mit anderen Worten: Es muss dafür gesorgt werden, dass einbezogene Hilfskräfte oder Angestellte sich zur Geheimhaltung verpflichten. Auch Mitwirkende Personen können sich durch die Neufassung strafbar machen: Offenbart beispielsweise ein einbezogener Angestellter ein Berufsgeheimnis, welches ihm im Zuge seiner Tätigkeit bekannt geworden ist, so macht er sich künftig strafbar.

Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung übermittelt. Es soll unmittelbar einen Tag nach Verkündung in Kraft treten. 

 

21.10.2017: Fußball und Landfriedensbruch

Am 18.01.2014 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei verschiedenen Gruppen von Fußballanhängern.  Zur Teilnahme an der Auseinandersetzung wurde über WhatsApp aufgerufen. Die Mitglieder der ersten Gruppe trafen sich in der Innenstadt, bildeten eine Formation und marschierten geschlossen los. Während des Marsches entfernte sich der Angeklagte D aus der Formation und beobachtete anschließend alles von der Seite. Als die erste Gruppe auf die zweite Gruppe traf, brach ein großer Kampf aus, an dem D nicht mehr beteiligt war.

Der Bundesgerichtshof  hatte sich mit der Regelung des § 125 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Eine  Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt nach Auffassung des BGH weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zum Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten voraus (Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen 2 StR 414/16).

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Angeklagten D dennoch wegen Landfriedensbruchs gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB. Auch wenn der Angeklagte D an der Begehung der Gewalttätigkeiten nicht beteiligt war, reiche die Eingliederung in die Formation vor Beginn des Kampfes aus, so der BGH. Denn der Angeklagte zeige damit Solidarität mit den gewaltbereiten Gruppenmitgliedern.  Das alleinige Ziel aller Beteiligten war die Begehung von Gewalttätigkeiten – und der Angeklagte förderte durch die Eingliederung die Entschlossenheit aller Beteiligten.

Des Weiteren hebe die nachträgliche Distanzierung von der Gruppe die Strafbarkeit nicht auf. Denn eine Beteiligung könne auch im Vorfeld der eigentlichen Tathandlung erfolgen. Daran ändere auch  die Tatsache, dass der Angeklagte sich kurz vor Beginn von der Gruppe entfernt hat, nichts.  Der Angeklagte nahm seine Mitwirkungshandlung als Teil der Gruppe zu einem Zeitpunkt vor, indem die Gewalttätigkeiten unmittelbar bevorstanden. Denn durch das Ausscheren des D war der Angriff der Gruppe auf die gegnerische Gruppe nicht mehr aufzuhalten.

Der BGH dehnt dmit eine Strafbarkeit wegen Landfriedenbruchs erheblich aus, frei nach dem altbekannten Motto „Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen“.

 

21.10.2017: Kein Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberwachungen

§ 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW regelt, dass die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen durch die Kreisordnungsbehörden nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät erfolgen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dazu entschieden: Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt kein Beweisverwertungsverbot dar. Die Norm dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Urteil vom 07.08.2017, Aktenzeichen IV-3 RBs 167/17).

Hintergrund des Urteils ist ein Urteil des Amtsgerichts Mettmann. Dort wurde ein Betroffener wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt.  Der Betroffene befuhr eine Bundesautobahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit seinem PKW mit einer Geschwindigkeit von mindestens 99 km/h. Die Messung wurde vom Kreis Mettmann mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „TraffiStar S350 Semi-Station“ durchgeführt.  Der Betroffene stellte aufgrund der Verletzung des § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Verfahrensfehler berühre den Rechtskreis des Betroffenen nicht. Es handelt sich um öffentliches Interesse. Denn die Benennung von Überwachungsmitteln im Gesetz dient der Vermeidung von Koordinierungsproblemen mit der polizeilichen Verkehrsüberwachung, die die Kreispolizeibehörden mit mobilen Anlagen durchführen.

Die Regelung des § 48 Abs. 2 S.3 OBG NRW stellt somit keine Einschränkung dar, sondern die Steigerung der Effektivität der Geschwindigkeitsüberwachung: Überschneidungen von Tätigkeiten zweier als gleichrangig angesehen kompetenten Behörden soll vermieden werden. Das Gesetz entfaltet somit aber keine Schutzfunktion für den Betroffenen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wäre nach Auffassung des OLG Düsseldorf gleichermaßen festzustellen, wenn die Messung von der Polizei durchgeführt worden wäre.

Also: Kein wirklicher Erfolg für den Betroffenen.

 

21.10.2017: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Unfallbeteiligter „endgültig“ vom Unfallort entfernt hat und bis wann man Beihilfe dazu leisten kann, Urteil vom 10.07.2017, Aktenzeichen 2 Rv 10 Ss 581/16.

Hintergrund des Urteils ist ein vorangegangenes Strafverfahren, in dem der Angeklagte C rechtskräftig verurteilt wurde. Er  verursachte in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer getötet wurde.  Daraufhin „floh“ er vom Unfallort. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle gegen zwei weitere Angeklagte A und B. Der Angeklagte A soll dem Angeklagten C bei mehreren Telefonaten während seiner Flucht versprochen haben, ihm beizustehen und zu helfen. Der Angeklagte B holte den C in einem Industriegebiet ab, wo der Angeklagte C sich versteckt hatte. Das Amtsgericht Freiburg sprach die beiden Angeklagten frei.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil auf. In Betracht kommen nach Auffassung des Revisionsgerichtes die Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort sowie die versuchte Strafvereitelung. Der Angeklagte C rief den A an, als er schon außer Sichtweite des Unfalls war, allerdings war das „Sich-Entfernen“ vom Umfallort zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Demnach ist das „Sich-Entfernen“ erst beendet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter endgültig in Sicherheit gebracht hat. Somit ist die Beihilfe auch bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Die Telefonate zwischen C und B fanden während der „Flucht“ statt. Des Weiteren waren sich A und B vermutlich gar nicht bewusst, eine Strafvereitelung zu begehen, indem sie dem C halfen und ihm beistanden. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es jedoch nicht von Belang, ob die Erreichung des Taterfolgs das Ziel eines Täters ist – im Gegenteil, die Erreichung des Ziels kann sogar gänzlich unerwünscht sein. Denn wer einen bestimmten Erfolg als zwingende Folge seines Handelns erkannt hat, entscheidet sich mit der Ausführung der Handlung gleichwohl für das Unrecht.  

Alles Weitere ist in der neuen Instanz zu klären.

 

18.9.2017: BGH-Urteil - Compliance-Management-System beeinflusst die Höhe von Bußgeldern

Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16) wird die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS) bei der Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG berücksichtigt und kann sich bußgeldmindernd auswirken!

In dem konkreten Fall handelt es sich um eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Der BGH hob das Urteil auf, und verwies das Urteil an eine andere Wirtschaftskammer des erkennenden Gerichts. Bei der Bemessung der neuen Geldbuße soll neben den Vorschriften des OWiG auch die Einführung eines CMS von Bedeutung sein. Dazu zählen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Rechtsverstöße sowie auch die Optimierung entsprechender Regelungen  nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens zur Vermeidung ähnlicher Verstöße.

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen: Die Anerkennung von Compliance-Vorkehrungen ist für Unternehmen, die solche bereits eingerichtet haben, eine erfreuliche Nachricht. Denn auch wenn die Compliance-Maßnahmen versagen, zahlen sich die Bemühungen am Ende aus.

Aber: Unternehmen, die bisher auf die Einführung eines CMS verzichtet haben und erst beginnen, ein solches System einzuführen, wenn „die Welt nicht mehr in Ordnung ist“, dürfen nicht darauf hoffen, dass nachträgliche Bemühungen bei einer Strafbemessung berücksichtigt werden.

Denn nach wie vor gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge!

 

4.9.2017: Blockieren der Rettungsgasse wird teurer

Für die Politik ist es inzwischen unabdingbar, Rettungskräfte bei Ihrer Arbeit zu unterstützen. Nach einer einstimmigen Entschließung des Bundesrates vom 07.07.2017 sollen zukünftig Geldbußen bei der Nichtbildung einer Rettungsgasse bei mindestens 200,00 € liegen - genauso hoch wie bei Rotlicht-Verstößen. Der Bundesrat fordert ferner Fahrverbote sowie Präventivmaßnahmen zur Bedeutung und des Bildens von Rettungsgassen.

Das vorsätzliche Behindern von hilfeleistenden Personen ist seit dem 30.05.2017ein eigener Straftatbestand. Nach Ansicht des Bundesrates soll fahrlässiges Verhalten ebenfalls sanktioniert werden, um die Gefährdung von Menschenleben vorzubeugen. Die bisherigen Bußgelder im Vergleich zu den Nachbarländern sind viel zu niedrig und bundesweit sind einheitliche Beschilderungsmaßnahmen bzw. Infotafeln erforderlich. 

 

4.9.2017: Handyverbot der StVO gilt auch für Handys ohne SIM

Nach einer aktuellen, rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 08.06.2016, 4 RBs 214/17) liegt auch dann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt sein Handy in der Hand hält und damit Musik abspielen lässt - selbst wenn das Mobiltelefon keine SIM-Karte enthält. Die StVO verbietet während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines Handys zum Telefonieren, sondern jegliche Nutzung eines Mobiltelefons, wenn dieses hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss.

In dem konkreten Fall hielt der Betroffene sein iPhone ohne SIM-Karte während der Fahrt in der Hand und hörte darüber Musik. Das Amtsgericht Olpe hat ihn vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons freigesprochen, mit der Begründung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM dem Verbot der StVO nicht unterliege, weil so eine Telekommunikation mit dem Gerät nicht möglich ist.

Das OLG Hamm hat mit seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen, weil diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden sei und es sich nur um eine Abweichung im Einzelfall handele. Der Betroffene hatte folglich Glück.

Denn das OLG Hamm hat bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass es nicht darauf ankäme, ob eine SIM-Karte vorhanden sei, sondern vielmehr darauf, ob (irgend-)eine Funktion eines Mobiltelefons während der Fahrt genutzt werde.

 

4.9.2017: Antippen des Home-Buttons des Handys während der Autofahrt auch verboten

Das OLG Hamm hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16) klargestellt:

„Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine … Benutzung des Mobiltelefones.“

Das OLG Hamm hat somit bestätigt, dass derjenige, der während der Fahrt sein Handy in den Händen hält und mit der Home Taste kontrolliert, ob dieses ausgeschaltet ist, eine Ordnungswidrigkeit begeht.

Im konkreten Fall wurde gegen einen Autofahrer vor dem Amtsgericht Hamm ein Bußgeld von 100,00 € verhängt, weil er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt und den Home-Button getätigte, was einem Polizisten auffiel. In der Verhandlung gab er an, er wollte nur kontrollieren, ob sein Handy tatsächlich ausgeschaltet gewesen sei.

Seine Rechtsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg, das OLG Hamm hat das Urteil des Amtsgerichts Hamm mit der Maßgabe bestätigt, dass der Autofahrer die Tat vorsätzlich beging. Nach Ausführung des Gerichts wird das Mobiltelefon bereits durch die Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt, sodass auch in solchen Fällen ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt.

 

25.7.2017: Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters - Auf dem Weg zum Unternehmensstrafrecht

Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett beschlossen: Es soll ein zentrales Wettbewerbsregister eingeführt werden. Damit könnte ein weiterer Schritt hin zur Strafbarkeit von Unternehmen gemacht sein.

Das Vergaberecht sieht vor, dass Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ausgeschlossen werden können, wenn man ihnen gravierende Rechtsverstöße nachweisen kann. Doch bisher gestaltete sich dieser Prozess schwierig für die Vergabestellen, denn bisher gab es Korruptionsregister nur in einigen Bundesländern.  Doch das soll sich jetzt ändern: Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, Unternehmen schnell und einfach zu überprüfen und dieses dann vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Das neue zentrale Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt angegliedert werden, wodurch das Vergabeverfahren einen einheitlichen Rechtsrahmen erhält. Und so funktioniert es:

Öffentliche Vergabestellen können anhand einer einzigen elektronischen Abfrage  Bewerberunternehmen überprüfen.  Die Datenbank des zentralen Wettbewerbsregisters enthält Strafbefehle, rechtskräftige Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen zu wettbewerbsrelevanten Delikten. Wird einem Unternehmen eine Straftat nachgewiesen, kann es vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Vergehen, welche zum Ausschuss eines Bewerberunternehmens führen können, sind beispielsweise:

- Geldwäsche

- Terrorismusfinanzierung

- Menschenhandel

- Bestechung

- Steuerhinterziehung

Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro sind die Vergabestellen künftig dazu verpflichtet, vor der Erteilung eines Zuschlags eine elektronische Abfrage über eine mögliche Eintragung des Unternehmens durchzuführen.

Aber: Nach Ablauf einer bestimmten Frist sind Einträge von Unternehmen aus dem Register zu löschen. Auch durch eine sogenannte “Selbstreinigung“ ist es den Unternehmen möglich, eine frühzeitige Löschung aus dem Register zu beantragen. Die Selbstreinigungsmaßnahmen können beispielweise konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen sein, welche ergriffen wurden, um künftiges Fehlverhalten zu vermeiden. Compliance – Maßnahmen werden also immer wichtiger. Die Registerbehörde entscheidet im weiteren Verlauf, ob die Eintragungen eines Unternehmens gelöscht werden können.

Ziel des zentralen Wettbewerbsregisters ist die Eindämmung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Aber nicht nur das: Das Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge vorzugsweise an solche Unternehmen vergeben werden, die sich im Wettbewerb fair verhalten haben und keine Straftaten begangen haben. 

 

25.7.2017: Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmen als Ordnungswidrigkeit

Die Gefahr, sich als Unternehmensleiter oder Führungskraft „falsch“ zu verhalten, ist für viele ein alltägliches Problem. Durch Compliance-Organisationen können Probleme vermieden oder behoben werden – aber eben nicht Alles. Umso wichtiger ist es für Führungskräfte sich mit ihrem Pflichten vertraut zu machen: Dazu zählt unter anderem die Vorschrift des § 130 OWiG.

§ 130 OWiG bestimmt: Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig erforderliche Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die dazu dienen sollen, strafbares Verhalten im Unternehmen zu verhindern, verletzt damit die Vorschriften des § 130 Abs.1 OWiG durch die sogenannte „Aufsichtspflichtverletzung“ und begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit.

Doch wann verletzt man seine Aufsichtspflicht? Nach dem Gesetzeswortlautes des § 130 Abs. 1 OWiG gehören zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen die „Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen“. Demnach ist beispielsweise der Inhaber eines Lebensmittelbetriebes für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch seine Mitarbeiter verantwortlich, jedoch nicht für deren Verhalten im Straßenverkehr nach Ende der Arbeitszeit. Das bedeutet nicht, dass ein Unternehmensleiter stets jede Zuwiderhandlung voraussehen können muss – er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass er alles subjektiv Mögliche getan hat, um eine Zuwiderhandlung zu vermeiden. Denn für einen fahrlässigen Verstoß genügt schon, dass der Betroffene voraussehen konnte, dass seine Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen die Zuwiderhandlung ermöglicht oder verstärkt haben könnte.  

Ein praxisbezogenes Beispiel: Verletzung der Aufsichtspflicht durch Inhaber von Trinkhallen

Das OLG Köln (Urteil vom 29.01.2010 – III-1 RBs 24/10) verurteilte die Inhaberin einer Trinkhalle wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG zu einer Geldbuße. Die Inhaberin erteilte ihren Mitarbeitern die Weisung, keinen Alkohol an Jugendliche zu verkaufen. Trotz mehrfacher Anweisung kam es zu Verstößen durch ihre Mitarbeiter.

Das OLG Köln begründet seine Entscheidung damit, dass eine Zuwiderhandlung hier nicht erschwert wurde – oder gar versucht wurde, zu verhindern. Eine bloße Anweisung reicht nicht aus. So lautet es im Urteil, der Inhaber eines Betriebes​​​​​​​

„darf nichts unversucht lassen, um erkannten oder erkennbaren Zuwiderhandlungsverfahren entgegenzuwirken. Bleibt er gegenüber derartigen Gefahren untätig und kommt es demnach zu einer konkreten Zuwiderhandlung, so erweist sich diese als Realisierung des nicht bekämpften Gefahrkomplexes.“

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass sich Unternehmensleiter und Führungskräfte nicht auf ihren Anweisungen “ausruhen“ dürfen und darauf vertrauen können, dass diese immer befolgt werden. Denn ein Verstoß gegen § 130 OWiG wird mit hohen Bußgeldern bestraft. 

 

26.6.2017: Rechtsanwalt Rehm Leiter des Fachausschusses Umweltstrafrecht

Stefan-Marc Rehm, Fachanwalt für Strafrecht und Rechtsanwalt der Kanzlei talanwälte, Wuppertal, ist seit Juni 2017 Leiter des Fachausschusses für Umweltstrafrecht beim Verband „Deutscher Strafverteidiger Verband e.V.“.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Umweltstraftaten statistisch zugenommen hat und strenger verfolgt werden. Dadurch steigen auch auf Seiten der Verteidigung die Kompetenzanforderungen. Kenntnisse des allgemeinen Strafrechts und Prozessrechts genügen hier nicht. Durch den neu gegründeten Fachausschuss soll eine hochkompetente Beratung und Verteidigung im Umweltstrafrecht gewährleistet werden. Wichtig, so Rechtsanwalt Rehm, sei hier insbesondere die Verbindung zum verwaltungsrechtlichen Umweltrecht, denn Umweltstrafrecht kann ohne umweltrechtlichen Hintergrund nicht beraten werden.

 

23.6.2017: „Legendierte“ Polizeikontrollen zulässig 

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 26.04.2017 die Revision eines Angeklagten verworfen, welche vormals vom Landgericht Limburg wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 6,5 Jahren verurteilt wurde.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat durch ihre verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen eine marokkanische Tätergruppe erfahren, dass der Angeklagte vor habe, Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen und hier weiterzuverkaufen. Als ein Peilsender verriet, dass der Angeklagte bereits die Grenze überschritten habe, entschied sich die Kriminalpolizei, das Fahrzeug im Rahmen einer verkehrspolizeilichen Kontrolle anhalten und durchsuchen zu lassen, um die Betäubungsmittel (insgesamt ca. 8 kg) sicherzustellen. Ein richterlicher Beschluss für die Fahrzeugdurchsuchung wurde im Hinblick auf die verdeckten Ermittlungen und auf die noch aktiven Hintermänner nicht eingeholt.

Der Angeklagte führte in seiner Revision aus, die Durchsuchung des Fahrzeugs fand ohne richterliche Anordnung statt, somit dürfen so gefundene Beweise  - die auch zu seiner Verurteilung geführt haben - gem. §§ 102, 105 StPO nicht verwertet werden. Der BGH stellte jedoch klar, dass die Durchsuchung auch auf hessischem Landesrecht basiert und damit ohne Richtervorbehalt möglich war: „Es besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt“ - steht es in der Begründung. Für die Verwendung polizeilicher Erkenntnissen im Strafverfahren ist nur notwendig, dass diese rechtmäßig erhoben wurden und zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer auch eine Maßnahme nach StPO hätte angeordnet werden können. Es ist nicht erforderlich, dass die formellen Anordnungsregeln der StPO eingehalten werden.

 

23.6.2017: Hilfslosigkeit zur Schau gestellt

Der BGH befasste sich in seinem Beschluss vom 25.04.2017 mit den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird. Im Ausgangsfall wurden die Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und teilweise wegen Verletzung des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.

Die jüngere Schwester des Angeklagten K. führte eine verborgene Liebesbeziehung mit dem Nebenkläger, wobei die beiden auch Geschlechtsverkehr hatten, womit der Nebenkläger später geprahlt hatte. Der Angeklagte K. empfand dies als Beleidigung und machte den Nebenkläger für die schlechte Verfassung seiner Schwester infolge der Trennung verantwortlich. Der Nebenkläger wurde von K. im Beisein der anderen Angeklagten körperlich misshandelt und u.a. mit einem Gummihammer bedroht. K. forderte ihn auf, 2500 € für eine Hymen – Rekonstruktion der Schwester zu zahlen.

K. zwang den Nebenkläger dazu, sich eine leere 0,3 l - Flasche rektal einzuführen und filmte das Geschehen mit dem Handy eines Mitangeklagten. Auf der Aufnahme wird zunächst das Gesicht des Opfers und später dessen Gesäß gezeigt. K. drohte den Nebenkläger damit, das Video im Internet zu veröffentlichen, wenn er nicht die 2500 € zahle oder zur Polizei gehe.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Essen auf und verwies die Sache zurück zu neuer Verhandlung, denn er sah weder den Versuch der Straftat noch die Voraussetzungen für die Verletzung des persönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen bewiesen, weil Letztere die Herstellung von Bildaufnahmen voraussetzt, welche die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen. Als Hilflosigkeit ist ein Zustand zu verstehen, in dem eine Person selbst nicht helfen kann und auf Hilfe angewiesen ist, ohne diese zu erhalten. Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs muss durch den Bildinhalt erfolgen.

Eine Hilflosigkeit liegt auch dann vor, wenn ein Mensch Opfer einer mit Gewalt bzw. Drohungen gegen Leib/Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb Hilfe benötigt oder sich gerade in eine Entführungssituation befindet. Das Zur-Schau-Stellen setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus. Die Hilflosigkeit muss für einen Betrachter bereits aus der Bildaufnahme ersichtlich sein. Nach Ansicht des BGH wurde die Frage, ob der Bildinhalt die Hilflosigkeit des Opfers zu erkennen gibt, nicht geprüft. Aus dem Urteil des Landgerichts ist nicht ersichtlich, ob die Videoaufnahme, auf welcher der Nebenkläger sich eine Flasche rektal einführen musste, auch die Bedrohungssituation widerspiegelt. Die Einführung der Flasche verrät noch nichts über den Kontext dieser Handlung. 

 

17.5.2017: Gaffen an Unfallstellen zukünftig strafbar

Am 12.05.2017 billigte der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.4.2017, nach welchem zukünftig härtere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten verhängt werden sollten. Bislang konnten nur Angriffe während einer Vollstreckungshandlung (z.B. Festnahme) mit einer Haftstrafe geahndet werden, zukünftig droht eine Haftstrafe bis zu 5 Jahren auch bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen (z.B. Unfallaufnahme).

Durch die Einführung des neuen Straftatbestandes „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ soll u.a. das Blockieren einer Rettungsgasse sowie Gaffen an Unfallstellen verhindert werden. Ein besonders schwerer Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – hierzu zählen auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes – ist u.a. dann gegeben, wenn der Täter oder ein sonstiger Beteiligter eine Waffe bei sich führt, auch wenn er diese nicht verwendet.

Das Gesetz liegt nun dem Bundespräsidenten vor und soll am Tag nach der Unterzeichnung in Kraft treten.

 

10.4.2017: Nach einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist keine MPU notwendig

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017 (Az.. BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16) kann die Führerscheinbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht immer von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (bekannt als MPU) abhängig machen. Das gilt für Fälle, in denen die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Wenn zusätzliche Tatsachen für einen künftigen Alkoholmissbrauch sprechen, ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU allerdings weiterhin nicht zu beanstanden.

In beiden Verfahren wurde den Klägern wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (1,28 bzw. 1,13 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen. Als sie nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung beantragten, wurden sie von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert, eine MPU vorzulegen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU bislang ohne Erfolg geblieben. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die Fahrerlaubnisse auch ohne MPU zu erteilen.

 

5.4.2017: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfacht

Der Bundestag hat beschlossen, dass zukünftig alle wirtschaftlichen Vorteile, die durch eine Straftat erlangt wurden, dem „Bruttoprinzip“ entsprechend abgeschöpft werden können. Das durch kriminelle Handlungen erlangte Vermögen soll auch dann eingezogen werden können, wenn die konkrete Straftat nicht mehr nachgewiesen werden kann. Es soll jedoch „kein vernünftiger Zweifel“ daran bestehen, dass die Erträge aus der rechtswidrigen Tat herrühren.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken, sodass Straftaten sich nicht mehr lohnen. Die Entschädigung der Geschädigten einer Straftat wird auch vereinfacht, Opfer sollen zukünftig schneller und kostengünstiger ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen können.

 

30.3.2017: Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben als neue Straftat

Nach der Entscheidung des Bundesrates vom 09.03.2017 sollen zukünftig Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben als neue Tatbestände im Strafgesetzbuch geregelt werden. Nach geltendem Recht ist die wirksame Strafverfolgung nicht ausreichend, um die Integrität des Sports sowie das Vermögen anderer zu schützen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz des Sports machen besondere Schutzmaßnahmen notwendig.

Durch die Einführung der §§ 265c - f StGB sollen Trainer, Sportler, Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter bzw. die Personen, die die Manipulationen in Auftrag geben, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Der Ermittlungsbehörde wird zudem eine Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation der Verdächtigen eingeräumt, um solche Fälle schneller aufzuklären.

Der Gesetzesentwurf wird am 31.03.2016 in der 956. Sitzung des Bundesrates behandelt, das Gesetz könnte somit bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Experten gehen davon aus, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf billigt.

 

5.3.2017: Berliner Raser wegen Mordes verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 27.02.2017 zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, die Fahrerlaubnis der Angeklagten lebenslang ent- und die Führerscheine eingezogen. Das Urteil ist bahnbrechend, aber noch nicht rechtskräftig.

Die Angeklagten fuhren 2016 bei einem Straßenrennen mit bis zu 170 km/h und ignorierten dabei elf rote Ampeln. An einer Kreuzung kollidierte ein Angeklagter mit einem Geländewagen, der mehr als 70 m über die Straße geschleudert wurde, der Fahrer verstarb noch am Unfallort. Der andere Angeklagte raste gegen eine steinerne Hochbeet-Einfassung, sein Fahrzeug flog ebenfalls mehrere Meter, seine Beifahrerin wurde verletzt. Beide Angeklagten wurden in der Nacht kaum verletzt.

Der eine habe provoziert, der andere habe sich provozieren lassen. Deshalb seien die beiden Angeklagten als Mittäter zu bestrafen – so das Landgericht Berlin.

Ein Angeklagter wurde im Rahmen des Prozesses von einer Verkehrspsychologin als „massiv selbstüberschätzend“  beschrieben. Es gehe ihm nur darum „zu gewinnen und dadurch sein Ego aufzuwerten“. Bei ihm bestehe ein hohes Rückfallrisiko, weil „kein echtes Erkennen der eigenen Schuld begonnen“  habe.

Nach Argumentation der Staatsanwaltschaft hätten die Täter gemeingefährliche Mittel – ihre Autos – eingesetzt sowie aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Die Angeklagten hätten nicht vorsätzlich töten wollen, aber den Tod etwaiger Opfer billigend in Kauf genommen. Die Verteidigung hingegen forderte Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Täter hätten sich und ihre Fähigkeiten derart überschätzt, dass sie „tatsachenblind“ gewesen seien.

Das Gerichte argumentierte, die Angeklagten hätten gewusst, welche Auswirkungen ihr Verhalten auf andere Verkehrsteilnehmer haben könnte und diese billigend in Kauf genommen. Bedingter Tötungsvorsatz liege vor. Das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ wurde nach Auffassung des Gerichtes ebenfalls verwirklicht: die Angeklagten hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen.

Bei einer Verurteilung wegen Mordes sieht das Gesetz zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe nach § 211 StGB vor. Deswegen wurden beide Angeklagten entsprechend verurteilt.

Im September 2016 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem die Teilnahme an illegalen Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten soll. Die geplante Vorschrift des § 315d StGB sieht für das Veranstalten bzw. die Teilnahme an einem illegalen Autorennen eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren vor. Werden andere Personen gefährdet, liegt die Strafe bei bis zu 5 Jahren. Eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren droht, wenn beim Rennen fahrlässig der Tod eines anderen verursacht wird – das Strafmaß läge damit doppelt so hoch, wie bei einer fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB. § 315d StGB soll allerdings nur auf Fälle anwendbar sein, in denen mehrere Fahrer durch die Stadt rasen, ein „Solo-Rasen“ wäre nicht geahndet.

 

28.2.2017: Messverfahren Poliscan Speed unverwertbar

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Beschluss vom 29.11.2016 (Az.: 21 Owi 509 Js 35740/15) bestätigt, dass das Messverfahren Poliscan Speed gegen die Bauartzulassung verstößt und deswegen unverwertbar ist.

Das Gericht hatte sich mit einem Bußgeldverfahren zu befassen, dem eine Lasermessung zugrunde lag. Nach erfolgter Beweisname wurde klar, dass es bei der Durchführung der Messung durchaus Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann, ohne dass dies auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Messwertbildung Einfluss nehmen müsste - behauptete zumindest der Sachverständige des Herstellers, der Firma Vitronic.

In einem standardisierten Verfahren müssten unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sein, im vorliegenden Fall gab es jedoch eine Abweichung von 5,57 % von Messwert zum Nachteil des gemessenen Fahrzeugs.

Viele Gerichte sind der Ansicht, dass die Prüfung und Zulassung der Messgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) bereits eine zuverlässige Messung bestätigt. Nach Angaben der Bauartzulassung werden bei der Messwertbildung die außerhalb des Messbereichs detektierten Objektpunkte nicht berücksichtigt. Objektpunkte sind gemessene Werte, die zu Objekten (Fahrzeugmodellen) gebündelt werden, die Entfernungswerte sind der daraus gebildeten Objekte berechnete Werte.

Nach Auffassung des AG Mannheims gibt es jedoch Fehlerquellen, die sich erst bei der Auswertung zeigen wie z.B. die Abweichungen bezüglich der Verkehrsfehlergrenze. Die PTB sowie der Hersteller haben inzwischen bestätigt, dass außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte auch zur Messwertbildung beitragen. Der Einzelmesspunkt liegt außerhalb des Messbereichs, das Messgerät befindet sich innerhalb des Bereiches zwischen 20 und 50 m.

„Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertbildung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben.“, so das AG Mannheim.

 

13.2.2017: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe

Der Bundesrat äußerte in seiner Plenarsitzung vom 10.02.2017 nur Verbesserungsvorschläge, aber keine Bedenken gegen ein künftiges Fahrverbot auch bei Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr. Das Fahrverbot ist geeignet, um „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“ 

Der Gesetzesentwurf verschärft u.a die Strafbarkeit organisierter Formen der Schwarzarbeit und ermöglicht die Blutentnahme bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten ohne richterliche Anordnung. Beim Umgang mit drogenabhängigen Mehrfachtätern bzw. im Bundesnaturschutzgesetz muss auch mit Änderungen gerechnet werden.

Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundesregierung, abschließend dem Bundestag und der Länderkammer vorgelegt.

 

7.2.2017: Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe

Ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten (im Jugendstrafrecht bis zu 3 Monaten) soll demnächst auch bei Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr verhängt werden können – ein weitreichender Einschnitt, der auch extreme wirtschaftliche und berufliche Folgen haben kann. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde bereits dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Er spiegelt die Anliegen der Bundesländer und die Empfehlungen des Justizministeriums zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wider.

 Bislang war ein Fahrverbot nur bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs beschränkt. Die Neuregelung soll nun den Gerichten die Möglichkeit geben, „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“ – und zwar auch bei allgemeinen Straftaten: Ein Fahrverbot soll künftig in allen Fällen als Ergänzung angewendet werden, bei denen eine Geldstrafe allein zu gering, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu drastisch wäre.  

Eine Nebenstrafe mit ggf. schlimmsten Folgen für Ihre berufliche Existenz.

 

31.1.2017: Majestätsbeleidigung (§ 103 StGB) wird zum 1.1.2018 abgeschafft

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des § 103 StGB beschlossen. Der schützte bislang ausländische Staatsoberhäupter oder diplomatische Vertreter vor Beleidigungen unter folgenden Voraussetzungen:

  1. die BRD pflegt diplomatische Beziehungen mit dem betroffenen Staat,

  2. die Vorschrift ist gegenseitig anwendbar,

  3. die ausländische Regierung hat Strafverfolgungsantrag gestellt und

  4. die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.                                

Beleidigungen gegen ausländische Staatschefs können gem. § 103 StGB mit einer Haftstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden, eine Beleidigung gem. § 185 StGB hingegen nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren.

Der letzte bekannte Fall von § 103 StGB war die sog. Böhmermann-Affäre nach seinem Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten noch Oktober 2016 ein. Das Verfahren zum regulären Tatbestand der Beleidigung läuft weiterhin in Hamburg, das Gericht soll sein Urteil am 10.02.2017 verkünden.

Die Bundeskanzlerin hat sich persönlich stark gemacht und schon April 2016 erklärt, dass „die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist.“ Nach Ansicht der Bundesregierung reichen zum Schutz der Ehre von Organen/Vertretern ausländischer Staaten die „üblichen“ Beleidigungsdelikte nach §§ 185 StGB aus. Vertreter ausländischer Staaten brauchen keinen besonderen Schutz der Ehre oder einen höheren Strafrahmen im Verhältnis zu den anderen Beleidigungsdelikten. Justizminister Heiko Maas twitterte bereits am 24.01.2017: „Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht.“

Der Gesetzesentwurf wird als eilbedürftig behandelt, damit das Gesetz zum 1.1.2018 in Kraft tritt.

 

23.1.2017: Dauerhafte Überlastung der Strafkammer, Aufhebung des U-Haft-Befehls

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (Az. 3 Ws 708 und 709/16) klargestellt, dass ein Untersuchungsbefehl aufzuheben ist, wenn das Gericht nicht mit der gebotenen Terminsdichte verhandelt und die Sitzungstage auch nicht zeitlich ausgeschöpft werden. Eine Strafkammer ist nicht nur vorübergehend überlastet, wenn das betroffene Gericht wegen struktureller Defizite längerfristig unzureichend besetzt ist.

In dem konkreten Fall wurde der Angeklagte am 25.08.2015 festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. November 2015 wurde Anklage beim zuständigen Landgericht erhoben. Das Hauptverfahren wurde schließlich Januar 2016 mit 5 anberaumten Verhandlungstagen eröffnet, wurde jedoch am 30.09.2016 ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging.

Der Angeklagte, ein italienisch-deutscher Staatsbürger ist mehrfach wegen Betäubungsmitteldelikte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe sind die allgemeinen Haftvoraussetzungen sowie eine Fluchtgefahr beim Angeklagten zwar weiterhin gegeben, allerdings ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht mehr gerechtfertigt. Die Kammer hat eine vermeidbare und sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung verursacht, somit das sog. Beschleunigungsgebot verletzt. Es muss eine Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem sog. Strafverfolgungsinteresse stattfinden, das Verfahren sollte bei der bereits angeordneten Untersuchungshaft zügiger geführt werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der erhebliche Verzug ist dem Staat zuzurechnen und wäre vermeidbar gewesen. 

 

 

19.1.2017: Körperverletzung mit Todesfolge – Strafbarkeit bei Unterlassung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2016 (Az.: 1 StR 254/16) entschieden: „Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, aufgrund dessen der Tod der zu schützenden Person eintritt.“

Der Garant ist eine Person, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zum aktiven Handeln (Eingreifen) verpflichtet ist, damit ein bestimmter Erfolg nicht eintritt. Die Garantenpflicht ist die Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Unterlassens gem. § 13 StGB.

Der BGH hat im vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichts Bamberg, mit dem der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt wurde, aufgehoben. Der drogenabhängige Angeklagte hat in der Tatnacht mit den späteren, stark alkoholisierten Geschädigten in deren Wohnung Gammabutyrolacton (GBL) konsumiert. Der Angeklagte hatte eine ½-Liter Flasche GBL bei sich geführt. Durch den GBL wurden die Geschädigten müde und gingen ins Schlafzimmer. Der Angeklagte hat sich nicht weiter um sie gekümmert, als ihr Zustand jedoch schlechter wurde, hat ein Mitbewohner der Geschädigten einen Notruf abgesetzt. Beide Geschädigten wurden ins Krankenhaus eingeliefert: einer verstarb vier Tage später infolge des durch GBL verursachten Atemstillstands bzw. toxischen Hirnschädigung, der andere Geschädigte konnte bereits am folgenden Tag entlassen werden.

Der BGH stellt klar, dass eine vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB durch einen Garanten verwirklicht werden kann, falls er den Eintritt der Gesundheitsschädigung nicht abwendet, obwohl er hierzu die Möglichkeit hätte. Eine Gesundheitsschädigung kann bereits dann eintreten, wenn eine Person im behandlungsbedürftigen Zustand nicht die gebotene ärztliche Versorgung erhält. Der Angeklagte hätte durch das Herbeirufen ärztlicher Hilfe eine Atemdepression sowie die Unterversorgung des Gehirns (Gesundheitsschädigung) abwenden können. Hierzu wäre er verpflichtet gewesen, weil er die Flasche GBL in die Wohnung brachte und den Geschädigten zugänglich machte und somit die Gefahrensituation erzeugte.

In Fällen von Körperverletzung durch Unterlassen kommt nach Auffassung des BGH eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge dann infrage, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird.

Wenn der Garant den zum Tode führenden Zustand verursacht, ist von einem spezifischen Gefahrenzusammenhang auszugehen. Dies gilt auch bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge im Sinne des § 227 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB.