WIRTSCHAFTSRECHT

7.7.2017: Registrierung energiewirtschaftlicher Daten – Das Marktstammdatenregister 

Dank der Energiewende ist der Energiemarkt vielfältiger geworden. Dies gilt besonders für den Strommarkt. Dieser kennzeichnet sich mittlerweile durch eine Vielzahl von Anlagenbetreibern. Durch den enormen Anstieg der Energieerzeugung ist ein umfassender Überblick über die verschiedenen Akteure untergegangen. Doch die Einführung des Marktstammdatenregisters (MaStR) soll das jetzt ändern: Eine Zusammenführung aller zentralen Stammdaten in einem Register.

Ziel des Markstammdatenregisters

Das MaStR soll eine umfassende Übersicht über die Akteure des Strom- und Gasmarktes werden, die von den Behörden und den Akteuren selbst genutzt werden kann. Die Grundlage dafür hat § 111e EnWG geschaffen. Durch das MaStR haben Behörden einen einfachen Zugriff auf die Daten der Akteure, sodass eigene behördliche Meldepflichten vereinfacht werden oder sogar ganz wegfallen. Betrieben wird das MaStR von der Bundesnetzagentur (BNetzA). Es wird damit nicht nur eine Übersicht über energiewirtschaftliche Daten geschaffen, sondern auch das zentrale Verzeichnis des Anlageregisters und das Photovoltaik-Meldeportal abgelöst.

Die Registrierung – wer und was ist registrierungspflichtig?

Die einzelnen Akteure müssen sich bis zum Start des MaStR registrieren. Das ist vor allem für die Netzbetreiber zwingend notwendig, da diese die Daten kontrollieren müssen. Sobald das MaStR eingeführt wird, müssen die Marktakteure Sorge dafür trage, dass die Daten vollständig und aktuell sind – was bei Nichteinhaltung zu möglichen Sanktionen führen kann.

Die Registrierung erfolgt mit Hilfe eines Online-Einrichtungsassistenten, mit dem man die folgenden drei Schritte absolviert:

1. Anlegen eines MaStR-Kontos

2. Erfassung der Stammdaten

3. Registrierung der Marktakteure zur Wahrnehmung der verschiedenen Marktfunktionen

In § 3 der MaStRV sind die registrierungspflichtigen Akteure aufgelistet. Darunter zählen unter anderem Betreiber von Einheiten und organisierten Marktplätzen, Bilanzkreisverantwortliche, Netzbetreiber sowie Stromlieferanten und Transportkunden. Akteure, die nicht registrierpflichtig sind, können sich freiwillig registrieren.

Gemäß § 5 MaStRV müssen sich nicht nur die Marktakteure selbst, sondern auch die ortsfesten Einheiten zur Erzeugung, Speicherung oder zum Verbrauch von Strom oder Gas registrieren. Dazu zählen beispielsweise EEG-Anlagen oder Großverbraucher.

 

17.5.2017: Verbraucherschutz bei Telefonwerbung verstärkt

Überraschende und ungebetene Werbeanrufe sind seit Jahren ein erhebliches Problem für Verbraucher, deswegen möchte der Bundesrat sie mit seinem neuen Gesetzentwurf vor Belästigung und Überrumpelung durch solche Telefonate schützen.

Die bisherigen Maßnahmen haben in „nicht in ausreichendem Maße zur Verbesserung der Situation beitragen können“ – so heißt es in der Gesetzesbegründung. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 hatte zwar einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt, dieser brachte jedoch bei weitem nicht den gewünschten Erfolg.

Der nunmehrige Vorschlag der Länderkammer berücksichtigt die Erhebungen der Verbraucherzentralen und die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU. Zukünftig sollen durch ungebetene Telefonate zustande gekommene Verträge nur dann gültig sein, wenn der Unternehmer sein Angebot per Fax, Post oder E-Mail bestätigt und der Verbraucher den Vertrag genehmigt.

Der Gesetzesentwurf wird zunächst der Bundesregierung zur Stellungnahme, anschließend dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.