VERKEHRSRECHT

 

 

13.6.2018: Fluggastrechte - "Wilder Streik" keine "außergewöhnlichen Umstände"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 18.4.2018 (2018/C 200/22) konkretisiert, was "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Fluggastrechte bei Verspätung und Annulierung von Flügen - sind. Auf "außergewöhnliche Umstände" berufen sich Luftfahrtgesellschaften, um keine Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. Hintergrund war ein sog. "wilder Streik", bei dem sich große Teile des Flugpersonal spontan "krank gemeldet" hatten.

In diesem Fall entschied der EuGH, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorgelegen hätten. Denn der Streik sei auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgegangen. Außerdem sei der Aufruf zum Streik nicht durch Arbeitnehmervertreter geschehen. Vielmehr hätten sich die Betroffenen spontan selbst dazu entschieden.

Das Amtsgericht Hannover hatte dem EuGH die Frage zur Klärung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" vorgelegt. Beklagte war die TuiFly GmbH.

 

8.6.2018: Bundesrat fordert Neuregelungen zu Notbremsassistenten

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. Diese Systeme müssten permanent verfügbar sein, heißt es in einer Entschließung, die er am 8. Juni 2018 beschlossen hat. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass die gesetzlichen Anforderungen an Notbremsassistenten mittlerweile weit hinter den technischen Möglichkeiten liegen, Zusammenstöße mit stehenden Vorausfahrzeugen zu vermeiden. Außerdem appellierten sie an die Bundesregierung, bundesweit eine Verhaltensvorschrift einzuführen, die das Abschalten der Notbremsassistenz-Systeme (AEBS) für unzulässig erklärt.

Außerdem sprach sich der Bundesrat dafür aus, dass die weiterhin notwendige Übersteuerbarkeit der AEBS-Bremsfunktion nur durch bewusste Fahrer-Aktion zulässig ist und die Kollisionswarnung um eine zeitlich vorgelagerte Abstandswarnung ergänzt wird. Verbesserungsbedürftig sei auch die Identifikation von kollisionsrelevanten Fahrzeugen.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es nicht. 

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits 2016 aufgefordert, sich bei der Kommission für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Vorgaben zu den Notbremssystemen einzusetzen. Die Bundesregierung hielt entsprechende Schritte damals jedoch für nicht erforderlich (BR-Drs. 676/16 (B)).

 

20.2.2018: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

„Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.“

Mit dieser Begründung  hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.10.2017 eine Bußgeldsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen.

Im Ausgangsfall hat der 61-jährige Betroffene eine Geldbuße von 80 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot erhalten, weil er die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten hatte.

Zu seiner Verteidigung trug er vor, er verfüge nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz. Er hat die Höchstgeschwindigkeit überschritten, weil er während der Fahrt einen starken Harndrang verspürte, aufgrund des dichten Verkehrs jedoch nicht anhalten konnte. Nach Ansicht des Amtsgerichts Paderborn hat er dadurch keine Tatsachen vorgetragen, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könnten.

Das OLG Hamm stellte klar, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft einen Grund darstellen könnte, vom Regelfahrverbot abzusehen, dies ist jedoch der Ausnahmefall. Ein Betroffener mit einer derartigen Einschränkung bzw. Beeinträchtigung soll seine Fahrt planen und Vorkehrungen treffen, damit durch einen Drang zur Verrichtung der Notdurft keine Geschwindigkeits-überschreitungen hervorgerufen werden.

 

11.9.2017: Carsharing - Ein Auto teilen statt besitzen

In den vergangen Jahren ist das Carsharing für viele Autofahrer ein Trend geworden. Hierbei nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, welches entweder privat oder über einen öffentlichen Anbieter organisiert werden kann. Dadurch können nicht nur Kosten eingespart werden, sondern auch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Bisher waren mit dem Carsharing hohe Kosten und eine meist anstrengende Parkplatzsuche verbunden – doch das soll sich jetzt ändern: Seit dem 01.09.2017 ist das neue Carsharing-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz das Carsharing als einen wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität unterstützen.

Durch das neue Gesetz sollen Maßnahmen zur Bevorrechtigung für das Carsharing ermöglicht werden um umweltschädliche Auswirkungen zu verringern. Es wird den örtlichen Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit geboten, dass sie separate Parkplätze für Carsharing Fahrzeuge zur Verfügung stellen und diese von den Parkgebühren befreit werden können. Carsharing Nutzern wird es künftig problemlos möglich sein, die Autos abzustellen und abzuholen, ohne dass damit anderweitige Kosten anfallen.

Speziell den stationsbasierten Carsharing-Anbietern soll im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens die Möglichkeit eröffnet werden, Abhol- und Rückgabestellen an von ihnen ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehr zu verlagern.

Des Weiteren sollen Carsharing-Fahrzeug  besonders gekennzeichnet werden, sodass diese Fahrzeuge im Straßenverkehr bevorrechtigt werden können.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich: Die Kommunen zeigen großes Interesse an dem Konzept des Carsharings. Anfang 2016 waren bereits über eine Millionen Fahrzeugführer als Carsharingkunden registriert. Die Behörden erhoffen sich durch die neuen Regelungen eine stetig wachsende Anzahl von Anmeldungen.