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Aktuelle Meldungen

I. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler – Einstellung des Verfahrens


Der Bundesgerichtshof hatte im Juni vergangenen Jahres zu entscheiden, wie sich eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation auf die jeweiligen Beschuldigten auswirkt (Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 StR 97/14). Im zu Grunde liegenden Fall, der erstinstanzlich durch das Landgericht Bonn entschieden worden war, lag ein vager Tatverdacht gegen zwei Männer hinsichtlich einer Verstrickung in Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten vor. Es folgten polizeiliche Ermittlungen und hier zunächst umfangreiche Observations- und Überwachungsmaßnahmen. Diese blieben jedoch erfolglos.
Aus diesem Grund setzte die Polizei mehrere verdeckte deutsche und niederländische Ermittler ein, die in den Folgemonaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen der Droge „Ecstacy“ aus den Niederlanden zu besorgen. Die beiden Männer weigerten sich jedoch, dem nachzukommen. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstacy aus den Niederlanden.
Das Landgericht Bonn traf die o.g. Feststellungen allein auf Grundlage der Einlassung der Angeklagten, da die Verdeckten Ermittler nicht offen als Zeugen vernommen werden konnten. Das Landgericht verurteilte die beiden Männer zu Freiheitsstrafen. Dem folgte der Bundesgerichtshof aus den folgenden Gründen nicht:
Nach bisher ständiger Rechtsprechung reichte es in Fällen einer solchen rechtsstaatswidrigen Tatprovokation zur „Wiedergutmachung“ aus, wenn die Strafe für den Angeklagten gemildert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch am 23. Oktober 2014, dass dies allein nicht ausreiche, um die durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation verursachte Menschenrechtsverletzung zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund änderte auch der BGH seine Rechtsprechung, hob das erstinstanzliche Urteil auf und stellte das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses ein.
Unklar ist jedoch geblieben, ob dies in Zukunft zwingend vorgenommen wird, oder ob, je nach Schweregrad der Provokation, eine „abgestufte Lösung“ vorstellbar ist. Mit dieser Entscheidung des BGH ist in Deutschland erstmals eine rechtswidrige Überredung zu Straftaten durch die Polizei oder durch von ihr gesteuerte Personen als Verfahrenshindernis anerkannt worden.

 

II. Anforderungen an die Anordnung einer MPU
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 25. Juni 2015, 1 L 407/15 NW) hatte über eine im Wege des Eilverfahrens beantragte Anfechtung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A (Motorrad), CE (LKW und PKW mit Anhänger), D und DE (Personenbeförderung) zu entscheiden. Das Gericht gab der Anfechtung zum Teil statt.
Der Antragsteller hatte im Zeitraum von rund vier Jahren und vier Monaten vier eingetragene Verkehrsverstöße begangen. Bei den Verkehrsverstößen handelte es sich teils um erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit. Die Behörde forderte daher eine medizinisch-psychologische Begutachtung. Nachdem ein solches positives Gutachten nicht vorgelegt wurde, entzog die Behörde die Fahrerlaubnis insgesamt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller.
Im Rahmen der Entscheidungsfindung befasste sich das Gericht im Wesentlichen mit dem Aspekt, inwieweit eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht entschied insofern, dass bei der Prüfung "besonderer" Fahrerlaubnisklassen, wie hier der Klassen D und DE, gesteigerte Anforderungen an den Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis zu stellen sind. Denn diesen Personen obliegt eine besondere Verantwortung, so dass schon unter geringen Voraussetzungen weitere Maßnahmen, als solche, die mit dem Fahrerlaubnis-Punktesystem in Verbindung stehen, gegen den Fahrerlaubnisinhaber ergriffen werden dürfen. Das Gericht entschied, dass die Behörde insofern berechtigt war, die Einholung eines Gutachtens zu fordern und nach fehlendem Eingang die Fahrerlaubnis für diese Klassen zu entziehen.
In Bezug auf die „regulären“ Fahrerlaubnisklassen jedoch, also den Motorrad-, Auto- und LKW-Führerschein hat das Gericht dagegen ausgeführt: Der Umstand, dass der Antragsteller auch im Bereich der Personenbeförderung und zudem als Fahrlehrer tätig ist, dürfe im Rahmen der vorbezeichneten Klassen nicht zu Lasten des Antragstellers gereicht werden. In diesem Fall seien grundsätzlich das vom Gesetz vorgesehene Punktesystem und die darin enthaltenen Maßnahmen anzuwenden. Danach sei eine medizinisch-psychologische Untersuchung im vorliegenden Fall noch nicht vorgeschrieben, so dass der Antragsteller seine Fahrerlaubnis der Klassen A und CE vorläufig behalten durfte.

 

Sperrmüll: gewerbliche Sammlung nach VG Berlin zulässig

Zu Beginn des neuen Jahres wird eine Entscheidung des VG Berlin zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll bekannt. Es geht um die Frage, ob Sperrmüll klassischer Hausmüll ist, der nur durch die Kommunen gesammelt und entsorgt werden darf. In der Rechtsprechung ist dies umstritten, wobei die überwiegenden Entscheidungen den Kommunen kein Recht auf den alleinigen Zugriff geben.
So nun auch das VG Berlin. Es hat entschieden, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe kein Monopol für die Entsorgung von Sperrmüll haben (Urteile vom 20.11.2015 - VG 10 K 435.14 und andere). Gemischter Abfall aus privaten Haushalten sei zwingend anzudienen; Sperrmüll nicht. Selbst wenn dem Sperrmüll andere Abfälle beigemischt seien, ändere das nichts an der rechtlichen Qualität des Sperrmülls.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Antrag auf Zulassung der Berufung ist möglich.

Wertstoffgesetz: BMUB legt Arbeitsentwurf vor

Zu einem heiß diskutierten Thema liegt seit dem 21.10.2015 der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vor. Das Wertstoffgesetz soll das System des "gelben Sacks" weiterentwickeln. Abfälle, die keine Leichtverpackungen, aber werthaltig sind (z.B. Plastikspielzeug), landen derzeit noch in der Restmülltonne. Um sie stofflich zu verwerten, sollen sie zukünftig als stoffgleiche Nichtverpackungen über eine Wertstofftonne erfasst werden.
Der Entwurf steht zum Download über folgenden Link des BMUB zur Verfügung:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/wertstoffg_entwurf_bf.pdf

Gewerbliche Sammlung: Personengesellschaft als Träger einer Sammlung

Zu den vielen umkämpften Rechtsfragen der gewerblichen Sammlung gehört auch die Frage, ob Personengesellschaften (zum Beispiel Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Kommanditgesellschaft) Träger einer gewerblichen Sammlung sein können oder nur natürliche oder juristische Personen (zum Beispiel GmbH). Mehrere Obergerichte hatten den Personengesellschaften die mögliche Trägerschaft versagt (VGH München 20 BV 13.516 - Urteil vom 26. September 2013; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013 – 10 S 1201/13; OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 – 20 B 319/13).
Die Entscheidungen waren in Praxis und Literatur nahezu einhellig kritisiert worden.
Durch Urteile vom 1.10.2015 (Aktenzeichen 7 C 8.14 und 7 C 9.14) hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr klargestellt, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (hier VGH München 20 BV 13.516 - Urteil vom 26. September 2013 und 20 BV 13.428 - Urteil vom 26. September 2013) sei mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Auffassung lasse sich weder mit der Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Normen noch mit ihrem Sinn und Zweck oder gesetzessystematischen Erwägungen begründen.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung aber auch: wer Träger einer Sammlung sein kann, kann umgekehrt auch Adressat einer Untersagungsverfügung werden.