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Aktuelle Meldungen

Geschwindigkeitsüberschreitung - vorsätzlich oder fahrlässig?

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob und wann das mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung befasste Gericht von einer vorsätzlichen Tat ausgehen kann (Beschluss vom 10.05.2016, Aktenzeichen 4 RBs 91/16).

Hintergrund dieser Fragestellung ist die Tatsache, dass eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung weitaus größere Folgen nach sich zieht, als eine fahrlässige Überschreitung. Muss der Autofahrer, der aufgrund von Unachtsamkeit kurzzeitig nicht auf die Geschwindigkeit geachtet, also fahrlässig gehandelt hat, mit einer Regelgeldbuße nach dem Bußgeldkatalog rechnen, trifft den vorsätzlichen Geschwindigkeitsübertreter mit großer Wahrscheinlichkeit eine erhöhte Geldbuße, die der Tatsache der vorsätzlichen Überschreitung Rechnung trägt. Daneben treten Rechtsschutzversicherungen in der Regel nur bei einer fahrlässigen Begehungsweise für Gerichts- und Anwaltskosten ein. Die Bejahung einer vorsätzlichen Tat hat damit erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Fahrer.

Das mit der Tat befasste Gericht wird in einem solchen Fall regelmäßig vor das Problem gestellt, dass es sich bei dem Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes um ein subjektives Element handelt: nur der Fahrer selbst kann beurteilen, ob er "extra" zu schnell gefahren ist, oder aber "aus Versehen". Aus diesem Grund muss das Gericht von äußeren Umständen, sog. "Indizien", auf die innere Willensrichtung des Fahrers schließen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben näher zitiertem Beschluss entschieden, dass der Grad der Überschreitung ein wichtiges Indiz für die Frage nach vorsätzlichem Handeln darstellt. In dem dort zu entscheidenden Fall war der Betroffene schon mehrfach verkehrsrechtlich, u.a. auch wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Erscheinung getreten. Im August 2015 überschritt er die innerorts erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h. 

Das zunächst mit dem Fall befasste Amtsgericht Höxter (Urteil vom 01.03.2016, Aktenzeichen 11 OWi 301/15) ahndete diesen Verkehrsverstoß mit einem Bußgeld von 300,00 €. Das Regelbußgeld für einen solchen Verstoß liegt jedoch lediglich bei 100,00 €. Das Amtsgericht Höxter begründete seine Entscheidung damit, dass es sich vorliegend um eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele und berücksichtigte darüber hinaus die Voreintragungen des Betroffenen. Gegen dieses Urteil legte der Fahrer Rechtsmittel ein, weshalb die Angelegenheit an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen wurde.

Dieses entschied sodann, dass das Amtsgericht Höxter korrekt geurteilt hatte: So könne der Grad der Überschreitung tatsächlich ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer vorsätzlichen Tat darstellen, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankomme. Dem Fahrer könne die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund von Fahrgeräuschen und vorüberziehender Landschaft jedenfalls dann nicht verborgen bleiben, wenn er die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschreite. Im hier zu entscheidenden Fall war die Geschwindigkeit sogar um 50% überschritten worden, so dass das Amtsgericht Höxter zutreffenderweise auch ohne weitergehende Feststellungen von einer vorsätzlichen Tat ausgehen durfte. 

Verwertbarkeit von "Dashcam" - Aufnahmen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich, soweit ersichtlich, zum ersten Mal mit der höchst streitigen Frage befasst, inwiefern private "Dashcam"-Aufnahmen im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt und verwertet werden dürfen (Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen 4Ss 543/15).

Der Einsatz von "Dashcams" wird auch in Deutschland immer beliebter. Dabei handelt es sich um kleine Videokameras die am eigenen Auto, z.B. an der Windschutzscheibe, installiert werden und den Fahrvorgang aufnehmen. Höchst fraglich ist, ob diese Aufnahmen verwertet werden dürfen, wenn sie zufällig eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufnehmen. 

So lag es auch im zu Grunde liegenden Fall des oben näher konkretisierten Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart: Ein Autofahrer wurde von einer solchen "Dashcam" gefilmt, als er einen Rotlichtverstoß an einer seit mindestens 6 Sekunden rot zeigenden Ampel beging. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen deshalb ein Bußgeld von 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Tatnachweis konnte allein aufgrund einer "Dashcam"-Aufnahme geführt werden. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Stuttgart ein.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und führte zur Begründung insbesondere das Folgende aus:

Ein Verwertungsverbot für eine solche private anlasslose Aufnahme im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens bestehe jedenfalls dann nicht, wenn es sich, wie hier, um eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit handele. 

Offen gelassen wurde jedoch, ob die Aufnahme gegen das Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere § 6b Abs. 3 BDSG, verstoße, wonach entsprechende Aufnahmen nur in engen Grenzen erlaubt sind. Denn jedenfalls enthalte diese Vorschrift keine Regelungen zur zwingenden Unverwertbarkeit entsprechender Aufnahmen im Straf- und Bußgeldverfahren. Selbst wenn damit hier ein Verstoß gegen das BDSG vorliege, könne die Aufnahme dennoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden. 

Für die Frage der Verwertbarkeit seien aber die widerstreitenden Interessen im Einzelfall abzuwägen. Eine solche Abwägung fiel im hiesigen Fall wie folgt aus:

Zwar greife die Videoaufnahme in das allgemeine, grundrechtlich geschützte, Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Die Intensität dieses Eingriffs sei jedoch gering: Da das Video nur die Verkehrsvorgänge dokumentiere und die Identifizierung des Betroffenen lediglich über das Kennzeichen des PKW ermögliche, greife es nicht in die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen ein. Dagegen würden entsprechende erhebliche Verkehrsverstöße eine eklatante Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen, weshalb die Abwägung hier zugunsten Letzterer auszufallen habe.

Zugleich stellte das Oberlandesgericht klar, dass eine solche Abwägung bereits durch die Bußgeldbehörden vorzunehmen sei. Komme sie zu einem anderen Ausgang der obigen Abwägung, habe sie das Verfahren einzustellen. 

GmbH-Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Ressortaufteilung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich vielfältigen Haftungsrisiken ausgesetzt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass er eine „Allzuständigkeit“ für alle Angelegenheiten der GmbH innehält, was zu weitläufigen Haftungsmöglichkeiten führt.

Eine Möglichkeit, dieses Haftungsrisiko zu senken, ist eine Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern. Gleichwohl tritt hierdurch keine völligen „Enthaftung“ ein: Jeder Geschäftsführer muss seinen Kollegen bei der Durchführungen des jeweiligen Aufgabenressorts überwachen. Wie weitreichend diese Überwachungspflicht ist, hat nunmehr das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.09.2014, Az. I-21 U 38/14) weiter konkretisiert:

Das OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge einen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wollte, da die GmbH, für die er Mitgeschäftsführer war, über drei Monate hinweg wegen finanzieller Schwierigkeiten keine Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer abführen konnte. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer war jedoch für diesen Bereich nicht zuständig, das Ressort wurde vielmehr von dem Mitgeschäftsführer übernommen und alleine bearbeitet.

Das OLG stellte fest, dass eine interne Arbeitsaufteilung nicht zur „Enthaftung“ führt, sondern dass vielmehr Überwachungspflichten bestehen, die sich derart steigern können, dass sogar eine Pflicht zum aktiven Tätigwerden vorliegen kann. Im vorliegenden Fall hätte der Geschäftsführer sich nicht auf die Aussage des Mitgeschäftsführers verlassen dürfen, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden. Er hätte sich vielmehr aktiv hiervon überzeugen müssen, z.B. durch Erkundigungen beim Bankinstitut. Eine „Enthaftung“ kam auch nicht deshalb in Betracht, weil der Geschäftsführer mangels entsprechender Bevollmächtigung keine Bankgeschäfte hätte durchführen können. Das Gericht entschied, dass er dann die hierzu bevollmächtigten Personen hätte anweisen müssen.

Darüber hinaus befasste sich das OLG Düsseldorf im oben näher zitierten Urteil mit der Frage der Unmöglichkeit der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die GmbH war im vorliegenden Fall zwar noch in der Lage, in zwei von drei Monaten die Nettolöhne auszubezahlen. Sozialversicherungsbeiträge konnten aber nicht abgeführt werden. Eine Unmöglichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann vor, wenn die Forderung insgesamt, also der Bruttolohn, nicht mehr beglichen werden kann. Somit liegt im vorliegenden Fall trotz der Zahlung der Nettolöhne eine Pflichtverletzung vor, die sich die Geschäftsführer anlasten müssen. Das OLG führt weiter aus, die Geschäftsführer hätten hier Rücklagen bilden müssen, um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auch in Notlagen sicherstellen zu können. Sei dies versäumt worden, so seien Lohnkürzungen vorzunehmen.

Das Urteil verdeutlicht damit, dass eine notleidende GmbH im Interesse der haftenden Geschäftsführer zunächst die Zahlung der Sozialversicherungsabgaben sicherstellen muss, denn eine persönliche Haftung für die Löhne der Arbeitnehmer besteht gerade nicht.

Keine außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen bei Wohnortwechsel

Der BGH hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 04. Mai 2016 (AZ: XII ZR 62/15) mit der Frage zu befassen, ob langfristige Fitnessstudioverträge auf Grund eines Umstandes, der in der Sphäre des Nutzers liegt, hier eines berufsbedingten Wohnortwechsels, außerordentlich kündbar sind. Im Ergebnis hat er dies verneint.

Die Parteien, das Fitnessstudio sowie der Nutzer, stritten über mehrere Instanzen über die obige Frage. Die Beteiligten hatten im Jahre 2010 den entsprechenden Fitnessstudiovertrag für ein Studio in Hannover geschlossen. Der Vertrag wies eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten auf und sollte sich jeweils um 12 Monate verlängern, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt würde. Dies geschah nicht, der Vertrag lief damit zunächst bis zum 31.07.2014.

Im Oktober 2013 wurde der Nutzer zum Soldaten auf Zeit ernannt und in dieser Funktion zunächst nach Köln und dann nach Kiel abkommandiert. Ab diesem Zeitpunkt zahlte er keinerlei Mitgliedsbeiträge mehr, kündigte den Vertrag aber erst im November 2013.

Der BGH urteilte, dass eine vorzeitige Kündigung im vorliegenden Fall nicht in Betracht käme. Eine vorzeitige Kündigung ist zwar grundsätzlich aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund besteht dann, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen.

Dies könne hier aufgrund des Wohnortwechsels zwar anzunehmen sein. Es sei jedoch zu beachten, dass der Kunde grundsätzlich das Risiko trage, die Leistung des Studios aufgrund persönlicher Umstände nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gelte nur dann, wenn er diese Umstände nicht selbst beeinflussen könne, z.B. bei einer plötzlichen Erkrankung.

Der BGH kommt damit zu dem Ergebnis, dass ein Wohnortwechsel, auch wenn er beruflich oder familiär bedingt ist, allein in der Sphäre des Kunden liegt und von diesem beeinflussbar ist. Ein Wohnortwechsel berechtigt damit nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages.

Auch ein Vergleich mit dem TKG, wonach dem Kunden eines Telekommunikationsvertrages ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn die Leistung des Telekommunikationsunternehmens nach einem Wohnortwechsel nicht mehr ordnungsgemäß angeboten werden kann, verbietet sich. Die Regelungen des TKG sind gerade nicht anwendbar auf die Kündigungsrechte von Fitnessstudioverträgen.

Gewerbliche Sammlung: Personengesellschaft als Träger einer Sammlung

Zu den vielen umkämpften Rechtsfragen der gewerblichen Sammlung gehört auch die Frage, ob Personengesellschaften (zum Beispiel Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Kommanditgesellschaft) Träger einer gewerblichen Sammlung sein können oder nur natürliche oder juristische Personen (zum Beispiel GmbH). Mehrere Obergerichte hatten den Personengesellschaften die mögliche Trägerschaft versagt (VGH München 20 BV 13.516 - Urteil vom 26. September 2013; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013 – 10 S 1201/13; OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 – 20 B 319/13).
Die Entscheidungen waren in Praxis und Literatur nahezu einhellig kritisiert worden.
Durch Urteile vom 1.10.2015 (Aktenzeichen 7 C 8.14 und 7 C 9.14) hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr klargestellt, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (hier VGH München 20 BV 13.516 - Urteil vom 26. September 2013 und 20 BV 13.428 - Urteil vom 26. September 2013) sei mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Auffassung lasse sich weder mit der Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Normen noch mit ihrem Sinn und Zweck oder gesetzessystematischen Erwägungen begründen.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung aber auch: wer Träger einer Sammlung sein kann, kann umgekehrt auch Adressat einer Untersagungsverfügung werden.